Rechtsmangel

权利瑕疵
Substantiv · Juristisch

权利瑕疵 für den Mangel im Recht an der Sache nach Paragraph 435 BGB, das Recht eines Dritten, das den Käufer belastet, nicht 法律缺陷, das nach einem Fehler im Gesetz oder in einem Rechtstext klingt. Gegenstück ist der 物的瑕疵, der Sachmangel. Im Zweifel entscheidet, ob ein Dritter Rechte an der Sache hat oder die Sache selbst mangelhaft ist.

权利瑕疵
der Rechtsmangel nach Paragraph 435 BGB, ein Recht eines Dritten an der Sache, etwa Eigentum, ein Pfandrecht oder ein Schutzrecht, das der Verkäufer nicht ausräumt.
法律缺陷
ein Fehler in einem Gesetz, einer Regelung oder einem Rechtstext, nicht der Mangel im Recht an einer Kaufsache. Für Rechtsmangel falsch.
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Warum

Ein Rechtsmangel besteht nach Paragraph 435 BGB, wenn Dritte in Bezug auf die Sache Rechte gegen den Käufer geltend machen können, etwa weil fremdes Eigentum, ein Pfandrecht oder ein gewerbliches Schutzrecht auf ihr lastet, und im Chinesischen ist dafür 权利瑕疵 der feststehende Begriff. Er bildet mit dem 物的瑕疵, dem Sachmangel, das Begriffspaar der Gewährleistung. Der gefährlichste Fehler ist die wörtliche Übersetzung mit 法律缺陷, denn diese Wortverbindung meint einen Fehler im Gesetz oder in einem Rechtstext, nicht ein Drittrecht an einer konkreten Sache. Wer Rechtsmangel mit 法律缺陷 übersetzt, redet plötzlich von einer fehlerhaften Vorschrift statt von einer belasteten Kaufsache, und die Systematik von Sach- und Rechtsmangel bricht auseinander.

Typische Fehler

权利瑕疵 nicht wörtlich als 法律缺陷 übersetzen, das meint einen Fehler im Gesetz, nicht das Recht eines Dritten an der Sache.

Rechtsmangel und Sachmangel auseinanderhalten, der eine ist 权利瑕疵, der andere 物的瑕疵.

权利瑕疵 meint das Drittrecht an der konkreten Sache, nicht einen 法律漏洞 im Sinne einer Gesetzeslücke.

Der Rechtsmangel umfasst auch im Grundbuch eingetragene, tatsächlich aber nicht bestehende Rechte, nicht nur den klassischen Anspruch eines Dritten.

Beispiele
ein Rechtsmangel haftet der Sache an 标的物存在权利瑕疵
frei von Rechten Dritter 无第三人权利负担
Rechtsmangel und Sachmangel 权利瑕疵与物的瑕疵
Haftung für Rechtsmängel 权利瑕疵担保责任
die Sache ist mit dem Recht eines Dritten belastet 标的物上负担第三人的权利
einen Rechtsmangel beseitigen 消除权利瑕疵
Worauf es ankommt

Lastet auf der verkauften Sache das Recht eines Dritten, etwa ein Pfandrecht, fremdes Eigentum oder ein Schutzrecht, hängt an der Wortwahl, ob dem Käufer die ungestörte Nutzung der Sache zugesichert ist. Wird nur nebenbei erwähnt, es gebe da noch offene Punkte, fällt das kaum ins Gewicht, sobald ein Kaufvertrag die Freiheit von Rechten Dritter garantiert, entscheidet sich daran, ob der Käufer sich gegen den zugreifenden Dritten auf die Haftung des Verkäufers berufen kann.

Was die Maschine übersieht

Weil im Rechtsmangel das Wort Recht steckt, setzt ein automatischer Übersetzer gern 法律缺陷, wörtlich Fehler im Gesetz. Damit wird aus dem Drittrecht an einer Kaufsache ein angeblicher Mangel der Vorschrift, und die Gegenüberstellung von Sach- und Rechtsmangel verschwindet. Wo nur vage von einem rechtlichen Problem gesprochen wird, ist das gleichgültig, in einer Zusicherung der Rechtsmängelfreiheit trägt gerade 权利瑕疵 die gemeinte Belastung durch einen Dritten.

Der Begriffsraum erklärt Sprache, nicht den Einzelfall. Er ersetzt keine Rechtsberatung. Bei rechtlich verbindlichen Dokumenten sollte die Übersetzung fachkundig geprüft werden.