Willenserklärung
意思表示 für die auf eine Rechtsfolge gerichtete Erklärung, den Baustein jedes Rechtsgeschäfts, nicht 意向声明, das die unverbindliche Absichtserklärung meint, und nicht das bloße 声明 als allgemeine Bekanntgabe. Im Zweifel entscheidet, ob die Erklärung eine Rechtsfolge herbeiführen soll oder nur eine Mitteilung ohne Bindung ist.
Die Willenserklärung ist im deutschen Recht die auf einen rechtlichen Erfolg gerichtete Äußerung eines Willens, und aus ihr baut sich jedes Rechtsgeschäft auf, vom Angebot über die Annahme bis zur Anfechtung. Im Chinesischen trägt das der feststehende Begriff 意思表示, den auch das chinesische Zivilgesetzbuch in den Paragraphen 137 bis 142 verwendet. Sie besteht aus einem äußeren Erklärungsakt und dem inneren Willen, gerade eine Rechtsfolge herbeizuführen, dem 效果意思. Wer Willenserklärung mit 意向声明 übersetzt, macht daraus eine unverbindliche Absichtserklärung, und wer 声明 wählt, verliert den auf die Rechtsfolge gerichteten Willen, der die Willenserklärung erst zum Baustein eines Geschäfts macht.
意思表示 nicht mit 意向声明 verwechseln, das ist die unverbindliche Absichtserklärung, kein bindender Erklärungsakt.
声明 ist die allgemeine Bekanntgabe, nicht die auf eine Rechtsfolge gerichtete Willenserklärung.
Willenserklärung und Rechtsgeschäft trennen, das Rechtsgeschäft heißt 法律行为 und besteht aus einer oder mehreren Willenserklärungen.
Die Abgabe und der Zugang der Willenserklärung heißen 意思表示的发出 und 意思表示的到达, nicht beliebig als 发送 zu übersetzen.
Gibt jemand eine rechtlich bindende Erklärung ab, etwa ein Angebot oder eine Kündigung, trägt das Wort die Grenze zwischen einem verpflichtenden Akt und einer bloßen Mitteilung. In einer beiläufigen Absichtsbekundung ist der Unterschied ohne Folgen, sobald ein Schriftstück den Willen dokumentiert, eine Rechtsfolge herbeizuführen, zeigt die Wortwahl, ob überhaupt eine bindende Erklärung vorliegt.
Den festen Fachbegriff 意思表示 trifft ein automatischer Übersetzer oft, doch sobald ein Text die Willenserklärung nur noch die Erklärung nennt, verliert die Maschine den rechtsgeschäftlichen Rahmen und schreibt 声明, die bloße Bekanntgabe. Aus dem bindenden, auf eine Rechtsfolge gerichteten Baustein wird unauffällig eine allgemeine Mitteilung, und weil keine Instanz die Erklärung Satz für Satz nachprüft, bleibt die Verschiebung im Fließtext unbemerkt. Wo nur beiläufig von einer Erklärung die Rede ist, ist das folgenlos, in einer Klausel über das Zustandekommen eines Geschäfts trägt gerade 意思表示 die gemeinte Bindung.
Der Begriffsraum erklärt Sprache, nicht den Einzelfall. Er ersetzt keine Rechtsberatung. Bei rechtlich verbindlichen Dokumenten sollte die Übersetzung fachkundig geprüft werden.