Abtretung
Nimm 債権譲渡, wenn eine Forderung den Gläubiger wechselt, 譲渡, wenn ein anderes Recht übergeht und der Gegenstand im Satz steht, und 契約上の地位の移転, wenn die gesamte Vertragsstellung übergeht. Im Zweifel entscheidet, ob nur ein Anspruch oder das ganze Vertragsverhältnis übertragen wird.
Deutsch und Japanisch bezeichnen dasselbe, und doch verlangt das japanische Recht einen Schritt, den das deutsche nicht kennt. Nach Artikel 466 des japanischen Zivilgesetzbuchs ist die Abtretung wirksam, seit der Reform von 2020 sogar dann, wenn die Parteien sie vertraglich ausgeschlossen hatten. Gegenüber einem bösgläubigen Erwerber darf der Schuldner die Leistung verweigern und mit befreiender Wirkung an den bisherigen Gläubiger zahlen. Wirksam gegenüber dem Schuldner wird die Abtretung erst mit der Anzeige des bisherigen Gläubigers oder mit der Zustimmung des Schuldners, Artikel 467. Wer sich gegen weitere Erwerber oder gegen Pfändungsgläubiger durchsetzen will, braucht diese Anzeige oder Zustimmung in einer Urkunde mit festem Datum; juristische Personen können stattdessen das Abtretungsregister nutzen. Bankguthaben bleiben nach Artikel 466-5 von der Wirksamkeit trotz Verbots ausgenommen. Wer „Abtretung“ nur als 譲渡 überträgt, lässt offen, ob eine Forderung, ein Anteil oder eine ganze Vertragsstellung wandert.
Ein Abtretungsverbot macht die Abtretung nicht unwirksam. Artikel 466 lässt sie seit 2020 wirksam sein und gibt dem Schuldner gegenüber einem bösgläubigen Erwerber nur ein Leistungsverweigerungsrecht.
譲渡 allein ist zu weit. Ohne 債権 bezeichnet es jede Übertragung, auch die Veräußerung einer Sache.
債権譲渡 ist nicht 債務引受. Die Abtretung wechselt den Gläubiger, die Schuldübernahme den Schuldner.
Die Anzeige muss vom bisherigen Gläubiger ausgehen. Zeigt der Erwerber sie selbst an, wirkt sie nach Artikel 467 nicht, es sei denn, er handelt als dessen Vertreter.
Ein Factoringvertrag lässt Forderungen an einen Dritten wandern, und der Schuldner erfährt davon zuletzt. Ohne Anzeige des bisherigen Gläubigers oder Zustimmung des Schuldners zahlt dieser weiter befreiend an den alten Berechtigten, und der Erwerber schaut zu. Konkurrieren zwei Erwerber, entscheidet, wessen Anzeige ein festes Datum trägt und zuerst ankam, bei Unternehmen ersatzweise der Eintrag im Abtretungsregister.
Zwei Zeichen genügen der Maschine: „Abtretung“ wird zu 譲渡, und der Zusatz für die Forderung fällt weg. Der Satz spricht dann von irgendeiner Übertragung, und wovon genau die Rede ist, bleibt offen. Ein Sicherungsvertrag, der Ansprüche übertragen soll, benennt seinen Gegenstand nicht mehr.
Der Begriffsraum erklärt Sprache, nicht den Einzelfall. Er ersetzt keine Rechtsberatung. Bei rechtlich verbindlichen Dokumenten sollte die Übersetzung fachkundig geprüft werden.