Insichgeschäft
Nimm 自己契約, wenn der Vertreter mit sich selbst abschließt, und 双方代理, wenn er beide Seiten desselben Geschäfts vertritt. Im Zweifel entscheidet, ob der Vertreter auf beiden Seiten des Geschäfts steht.
Paragraf 181 des Bürgerlichen Gesetzbuchs fasst zwei Fälle in ein Wort, das Geschäft mit sich selbst und die Vertretung beider Seiten. Japanisch benennt sie getrennt, 自己契約 und 双方代理, und Artikel 108 des japanischen Zivilgesetzbuchs behandelt beide als Handeln ohne Vertretungsmacht. Nicht als nichtig, darin liegt der Unterschied zur älteren Rechtsprechung: Der Vertretene kann genehmigen, dann wirkt das Geschäft. Die Ausnahmen decken sich mit dem deutschen Recht bis in den Wortlaut, die Erfüllung einer Verbindlichkeit und die vorherige Gestattung. Absatz 2 ist neu und erfasst seit 2020 auch den Interessenkonflikt, der weder Selbstkontrahieren noch Doppelvertretung ist. Auf all das finden die Regeln über den Rechtsschein keine Anwendung.
自己契約 ist nicht 無効, sondern Handeln ohne Vertretungsmacht. Wer Nichtigkeit schreibt, nimmt dem Vertretenen die Genehmigung.
双方代理 heißt nicht Doppelvollmacht. Ein Vertreter steht für zwei Seiten, es sind nicht zwei Vollmachten.
Die Erfüllung einer Verbindlichkeit fällt nicht unter das Verbot. Wer 債務の履行 überliest, unterschlägt die Ausnahme.
利益相反行為 stand vor 2020 in keinem Paragrafen. Ältere Übersetzungen behelfen sich mit Umschreibungen.
Ein Notar beurkundet für Käufer und Verkäufer zugleich, und ein Direktor verkauft sich selbst ein Grundstück der Gesellschaft. Beides trägt im Japanischen einen eigenen Namen, und beides gilt als Handeln ohne Vertretungsmacht. Wer daraus Nichtigkeit macht, nimmt dem Vertretenen die Möglichkeit, das Geschäft nachträglich gelten zu lassen.
Nichtigkeit klingt endgültig, und eine automatische Übersetzung wählt sie für das Insichgeschäft, weil ältere Texte es so nannten. Artikel 108 ordnet seit 2020 etwas anderes an, nämlich die Rechtsfolge fehlender Vertretungsmacht, und der Vertretene kann genehmigen. Aus einer heilbaren Schwebe wird im Text ein endgültiges Nichts.
Der Begriffsraum erklärt Sprache, nicht den Einzelfall. Er ersetzt keine Rechtsberatung. Bei rechtlich verbindlichen Dokumenten sollte die Übersetzung fachkundig geprüft werden.