Vertragsstrafe

違約罰
Substantiv · Juristisch

Nimm 違約罰, wenn neben der Strafe noch Schadensersatz möglich bleiben soll, 損害賠償額の予定, wenn der Betrag den Schaden abschließend abgilt, und 違約金 nur, wenn die Rechtsnatur im Vertrag ausdrücklich klargestellt wird. Im Zweifel entscheidet, ob der Gläubiger über den vereinbarten Betrag hinaus etwas fordern können soll.

違約罰
die Strafe als Druckmittel. Der Gläubiger kann daneben den nachgewiesenen Schaden verlangen.
損害賠償額の予定
die vorab festgelegte Schadenshöhe. Kein Nachweis nötig, aber auch kein Ersatz darüber hinaus.
違約金
der Oberbegriff für beide Formen. Artikel 420 Absatz 3 des japanischen Zivilgesetzbuchs vermutet, dass eine Schadenspauschale gemeint ist.
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Warum

„Vertragsstrafe“ meint im Deutschen die Strafe, die den Schuldner zur Vertragstreue anhält. Nach den Paragrafen 340 und 341 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt sie als Mindestbetrag des Schadens: Sie wird angerechnet, der übersteigende Schaden bleibt ersatzfähig. Japanisch trennt schärfer. 損害賠償額の予定 legt die Schadenshöhe abschließend fest, 違約罰 tritt als Sanktion hinzu und lässt den Schadensersatz unberührt. Wer „Vertragsstrafe“ mit 違約金 übersetzt, überlässt die Entscheidung dem Gesetz: Artikel 420 Absatz 3 des japanischen Zivilgesetzbuchs vermutet die Schadenspauschale, und wer die Strafe gemeint hat, trägt die Beweislast dagegen. Auch 違約罰 deckt sich nicht vollständig mit der deutschen Vertragsstrafe, denn die Anrechnung, die das deutsche Recht anordnet, muss in der japanischen Klausel ausdrücklich geschrieben werden. Der Unterschied betrifft nicht das Wort, sondern die Frage, ob über den vereinbarten Betrag hinaus noch etwas verlangt werden kann.

Typische Fehler

違約金 ohne Klarstellung wird als Schadenspauschale gelesen, der Vorbehalt weitergehenden Schadensersatzes läuft dann leer.

罰金 ist die strafrechtliche Geldstrafe und hat in einem Zivilvertrag nichts zu suchen.

過怠金 bezeichnet das Ordnungsgeld eines Verbands gegenüber seinen Mitgliedern, nicht die vertraglich vereinbarte Strafe.

ペナルティ hat als Lehnwort keine festgelegte Rechtsnatur, in einer Klausel bleibt offen, welche der beiden Formen gemeint ist.

Beispiele
eine Vertragsstrafe vereinbaren 違約罰を定める
Vertragsstrafenklausel 違約罰条項
die Vertragsstrafe verwirken 違約罰の支払義務が生じる
Schadenspauschale 損害賠償額の予定
weitergehenden Schaden geltend machen 超過額の賠償を請求する
die Vertragsstrafe anrechnen 違約罰を損害賠償額に充当する
Worauf es ankommt

Geheimhaltungsklauseln, Wettbewerbsverbote, Bauzeitenpläne: dort steht die Strafe, damit die Gegenseite den Vertrag einhält. Fällt die Wahl auf den Oberbegriff, deckelt der vereinbarte Betrag den gesamten Anspruch, und der tatsächliche Schaden bleibt beim Gläubiger hängen. Im Arbeitsvertrag ist eine solche Strafe ohnehin verboten. Zwischen Unternehmen entscheidet sie darüber, ob eine Vertragsverletzung teuer wird oder kalkulierbar bleibt.

Was die Maschine übersieht

Der naheliegende Griff bei „Vertragsstrafe“ ist 違約金, und automatische Übersetzung wählt ihn zuverlässig. Sie kennt die Vermutungsregel des japanischen Zivilgesetzbuchs nicht, nach der genau dieses Wort eine abschließende Schadenspauschale bezeichnet. Der Vorbehalt weitergehenden Schadensersatzes, den der deutsche Satz mitführt, ist damit ausgehebelt, bevor jemand unterschrieben hat.

Der Begriffsraum erklärt Sprache, nicht den Einzelfall. Er ersetzt keine Rechtsberatung. Bei rechtlich verbindlichen Dokumenten sollte die Übersetzung fachkundig geprüft werden.