Interessenkonflikt
conflict of interest für das Verbot, widerstreitende Interessen zu vertreten; es erfasst grundsätzlich die ganze Kanzlei. Der persönlich vorbefasste Anwalt kann davon nicht befreit werden, seine Kollegen unter Voraussetzungen schon. Im Zweifel entscheidet, ob der Anwalt selbst vorbefasst war.
Das Verbot ist zweistufig aufgebaut, und die Unterscheidung ist praktisch entscheidend. Wer selbst in derselben Rechtssache im widerstreitenden Interesse beraten oder vertreten hat, ist absolut ausgeschlossen; eine Einwilligung hilft ihm nicht. Das Verbot erstreckt sich zwar auf alle, die den Beruf gemeinschaftlich mit ihm ausüben, doch für diese entfällt es, wenn die betroffenen Mandanten nach umfassender Information in Textform zugestimmt haben und geeignete Vorkehrungen die Verschwiegenheit sicherstellen. Die Kanzlei bleibt dabei auch dann gebunden, wenn der vorbefasste Anwalt sie verlässt.
Der persönlich vorbefasste Anwalt kann nicht durch Einwilligung befreit werden, seine Kollegen unter Voraussetzungen schon.
Die Zustimmung bedarf der Textform und setzt umfassende Information sowie Vorkehrungen zur Verschwiegenheit voraus.
Die Kanzlei bleibt gebunden, auch wenn der vorbefasste Anwalt ausscheidet.
Bei einer bloßen Bürogemeinschaft greift die Erstreckung auf die übrigen Anwälte nicht.
Prüft eine Kanzlei ein neues Mandat, entscheidet die Konfliktprüfung über die Annahme. Steht nur conflict check, bleibt offen, dass eine Zustimmung dem persönlich vorbefassten Anwalt gerade nicht hilft. Für eine Anfrage nachrangig; bei der Mandatsannahme steht die Wirksamkeit des Vertrags im Raum.
Interessenkonflikt gibt eine Maschine als conflict of interest wieder und trifft damit den Begriff, nicht aber die Struktur. Dass das Verbot auf die ganze Kanzlei durchschlägt und nur für die Kollegen durch Zustimmung aufhebbar ist, trägt die Fassung nicht. In einer Konfliktprüfung wird dann nach dem falschen Maßstab entschieden.
Der Begriffsraum erklärt Sprache, nicht den Einzelfall. Er ersetzt keine Rechtsberatung. Bei rechtlich verbindlichen Dokumenten sollte die Übersetzung fachkundig geprüft werden.