Nichtigkeit

kesin hükümsüzlük
Substantiv · Juristisch

Nimm kesin hükümsüzlük, wenn ein Rechtsgeschäft von Anfang an keine Wirkung entfaltet; mutlak butlan, wenn dieselbe Rechtsfolge in der Sprache der Lehre benannt wird. Im Zweifel entscheidet, ob der Gesetzeswortlaut gefragt ist oder die dogmatische Bezeichnung.

kesin hükümsüzlük
die Nichtigkeit. Das Geschäft ist zustande gekommen, entfaltet aber von Anfang an keine Wirkung. Vom Gericht von Amts wegen zu beachten, an keine Frist gebunden, durch Genehmigung nicht heilbar.
mutlak butlan
dieselbe Rechtsfolge in der Sprache der Lehre, wörtlich die absolute Nichtigkeit.
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Warum

Das türkische Obligationenrecht zählt die Nichtigkeitsgründe auf: Verstoß gegen zwingende Vorschriften, gegen die guten Sitten, gegen die öffentliche Ordnung, gegen Persönlichkeitsrechte, dazu die anfängliche Unmöglichkeit des Gegenstandes. Betrifft die Unwirksamkeit nur einzelne Klauseln, bleibt der übrige Vertrag bestehen, es sei denn, er wäre ohne sie nicht geschlossen worden. Daneben steht als schwächere Sanktion die iptal edilebilirlik, die Anfechtbarkeit bei Willensmängeln; sie verlangt eine Erklärung und die Wahrung einer Frist. Die Nichtigkeit verlangt beides nicht, und darin liegt der ganze Unterschied für die Verteidigung.

Typische Fehler

Nichtigkeit und Anfechtbarkeit sind verschiedene Sanktionen; iptal edilebilirlik setzt eine Erklärung und eine Frist voraus, kesin hükümsüzlük nicht.

Butlan allein ist mehrdeutig; gemeint ist mutlak butlan, während nispi butlan die Anfechtbarkeit bezeichnet.

Yokluk ist nicht die Nichtigkeit, sondern die Nichtexistenz; dort ist das Geschäft gar nicht erst entstanden.

Teilnichtigkeit heißt kısmi butlan oder kısmi hükümsüzlük; sie lässt den übrigen Vertrag bestehen.

Beispiele
Nichtigkeit kesin hükümsüzlük
nichtiger Vertrag kesin hükümsüz sözleşme
Teilnichtigkeit kısmi butlan
Anfechtbarkeit iptal edilebilirlik
sittenwidrig und damit nichtig ahlaka aykırı ve kesin hükümsüz
von Amts wegen zu beachten resen dikkate alınmak
Worauf es ankommt

Der Unterschied entscheidet über die Verteidigung. Ist ein Vertrag von Anfang an wirkungslos, beruft sich jeder darauf, jederzeit, und das Gericht prüft es von selbst. Ist er nur anfechtbar, muss die Partei erklären und eine Frist wahren. Wer beides mit demselben Wort übersetzt, nimmt dem Mandanten entweder eine Einrede oder erfindet ihm eine, die er gar nicht hat.

Was die Maschine übersieht

Vier Sanktionen, ein Wort: die maschinelle Übersetzung wählt für „Nichtigkeit“ meist geçersizlik, den Oberbegriff für jede Form der Unwirksamkeit. Damit steht im Text weder, dass das Geschäft von Anfang an wirkungslos ist, noch dass keine Frist läuft, noch dass keine Genehmigung mehr hilft. Ein Vertrag, der niemals Wirkung hatte, erscheint als einer, der sie verlieren könnte.

Ähnliche Begriffe

Der Begriffsraum erklärt Sprache, nicht den Einzelfall. Er ersetzt keine Rechtsberatung. Bei rechtlich verbindlichen Dokumenten sollte die Übersetzung fachkundig geprüft werden.