Rückgewährschuldverhältnis
restitutionary relationship oder obligation to make restitution, wenn nach Rücktritt beide Seiten das Empfangene zurückgeben müssen. Wörtliche Übersetzungen treffen keinen englischen Begriff. Im Zweifel entscheidet, ob das nach Rücktritt entstehende Rückabwicklungsverhältnis gemeint ist.
Das Rückgewährschuldverhältnis ist das Schuldverhältnis, das mit dem Rücktritt entsteht und beide Vertragsparteien verpflichtet, die empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gezogene Nutzungen herauszugeben, geregelt in Paragraph 346 BGB. Der Bestand führt Rücktritt als rescission, das Folgeverhältnis ist im Englischen restitutionary relationship oder obligation to make restitution, auch winding-up relationship. Eine wörtliche Zusammensetzung wie return debt relationship trifft keinen etablierten Begriff. Wer so übersetzt, macht unkenntlich, dass es um die geordnete Rückabwicklung nach Rücktritt geht, bei der Leistung und Gegenleistung Zug um Zug zurückzugewähren sind.
Wörtlich als return debt relationship ist es kein englischer Rechtsbegriff, restitutionary relationship oder obligation to make restitution verwenden.
Das Rückgewährschuldverhältnis entsteht erst mit dem Rücktritt, es ist die Folge, nicht der Rücktritt selbst.
Rückgewähr ist restitution, die Rückgabe des Empfangenen, nicht bloß repayment einer Geldsumme.
Die Rückgewähr erfolgt Zug um Zug, das trägt den gegenseitigen Charakter des Verhältnisses.
Tritt eine Partei vom Vertrag zurück und beide müssen das Erhaltene zurückgeben, trägt die Wortwahl das Rückgewährschuldverhältnis. Wörtlich übersetzt entsteht ein Ausdruck ohne festen englischen Sinn. Grob mag restitution reichen; sobald das gesamte Rückabwicklungsverhältnis nach Rücktritt gemeint ist, gehört restitutionary relationship hin.
Zusammengesetzt landet Rückgewährschuldverhältnis maschinell oft bei return debt relationship, was kein englischer Jurist kennt. Dass es um die geordnete Rückabwicklung nach Rücktritt geht, bleibt verborgen. Wo nur grob eine Rückgabe gemeint ist, geht das durch; in einer Rücktrittsklausel trägt restitutionary relationship das gemeinte Folgeverhältnis.
Der Begriffsraum erklärt Sprache, nicht den Einzelfall. Er ersetzt keine Rechtsberatung. Bei rechtlich verbindlichen Dokumenten sollte die Übersetzung fachkundig geprüft werden.