Rechtsmittel
appellate remedy als Oberbegriff für die förmlichen Angriffsmittel gegen gerichtliche Entscheidungen. Appeal allein verengt auf die Berufung. Im Zweifel entscheidet, ob es um den förmlichen Angriff einer Entscheidung geht.
Rechtsmittel sind die förmlichen prozessualen Angriffsmittel, mit denen eine gerichtliche Entscheidung überprüft werden kann, im Zivilprozess die Berufung, die Revision und die Beschwerde. Im Englischen ist appellate remedy der Oberbegriff, den auch die offizielle ZPO-Übersetzung verwendet, legal remedy die allgemeinere Fügung. Wer Rechtsmittel schlicht mit appeal übersetzt, verengt den Oberbegriff auf die Berufung und lässt Revision und Beschwerde außen vor. Zudem sind Rechtsmittel von Rechtsbehelfen zu trennen, denen der Devolutiveffekt fehlt, etwa dem Einspruch oder der Erinnerung.
Rechtsmittel ist der Oberbegriff, nicht bloß appeal, dieses Wort meint enger die Berufung.
Rechtsmittel und Rechtsbehelf trennen, das eine geht in die höhere Instanz, das andere nicht.
Berufung ist appeal, Revision appeal on points of law, Beschwerde complaint, alle drei sind appellate remedies.
Rechtsmittelbelehrung heißt instructions on appellate remedies, nicht appeal instructions.
Belehrt ein Gericht in seinem Urteil über die Rechtsmittel, trägt die Wortwahl den Oberbegriff. Steht bloß appeal, bleibt offen, ob nur die Berufung oder auch Revision und Beschwerde gemeint sind. Beiläufig mag legal remedy reichen; sobald der prozessuale Oberbegriff gemeint ist, gehört appellate remedy hin.
Für Rechtsmittel greift eine maschinelle Übersetzung fast reflexhaft zu appeal, dem Wort für die Berufung. Damit verengt sich der Oberbegriff auf ein einzelnes Angriffsmittel, Revision oder Beschwerde bleiben unsichtbar. Wo nur eine Berufung gemeint ist, trägt appeal zufällig; in einer Rechtsmittelbelehrung fehlt dann die Reichweite von appellate remedy.
Der Begriffsraum erklärt Sprache, nicht den Einzelfall. Er ersetzt keine Rechtsberatung. Bei rechtlich verbindlichen Dokumenten sollte die Übersetzung fachkundig geprüft werden.