Rechtswahl auf Englisch
Englisch
choice of law
die Wahl des auf die Rechtsnachfolge anzuwendenden Rechts, beschränkt auf das Recht eines Staates, dem die Person im Zeitpunkt der Wahl oder ihres Todes angehört.
Achtung, häufige Fehler
- Wählbar ist nur das Recht eines Staates der eigenen Staatsangehörigkeit, kein beliebiges Recht.
- Es genügt, dass die Staatsangehörigkeit im Zeitpunkt der Wahl oder im Todeszeitpunkt besteht.
Beispiele
eine Rechtswahl treffen
to make a choice of law
Verfügung von Todes wegen
disposition of property upon death
Staatsangehörigkeit
nationality
anwendbares Recht
applicable law
Gerichtsstandsvereinbarung
choice of court agreement
Erbstatut
law governing succession
Ausführlich erklärt
Kurz gesagt
choice of law für die Wahl des anwendbaren Erbrechts; wählbar ist allein das Recht eines Staates, dem der Erblasser angehört. Ein beliebiges Recht kann nicht gewählt werden. Im Zweifel entscheidet, welche Staatsangehörigkeit besteht oder bestand.
Warum
Die Wahl ist das einzige Mittel, die Anknüpfung an den gewöhnlichen Aufenthalt zu vermeiden, und sie ist eng begrenzt: Zulässig ist nur das Recht eines Staates der eigenen Staatsangehörigkeit, wobei es genügt, dass sie im Zeitpunkt der Wahl oder im Todeszeitpunkt besteht. Bei mehreren Staatsangehörigkeiten kann unter ihnen gewählt werden. Wer im Ausland lebt und deutsches Erbrecht sichern will, muss die Wahl in einer Verfügung von Todes wegen treffen; frühere Wahlen bleiben unter bestimmten Voraussetzungen wirksam.
Worauf es ankommt
Möchte ein Erblasser im Ausland deutsches Erbrecht sichern, führt allein die Rechtswahl dorthin. Steht nur choice of jurisdiction, wird die Zuständigkeit statt des anwendbaren Rechts geregelt. Für eine Beratungsnotiz nachrangig; im Testament wird die falsche Klausel aufgenommen.
Was die Maschine übersieht
Rechtswahl gibt eine Maschine als choice of law wieder, was zutrifft, oder als choice of jurisdiction, was die Zuständigkeit statt des anwendbaren Rechts betrifft. Dass nur das Recht der eigenen Staatsangehörigkeit wählbar ist, trägt keine Fassung. Wo die Staatsangehörigkeit genannt ist, klärt es sich; in einem Testament steht eine unwirksame Wahl.
Weitere typische Fehler
- Bei mehreren Staatsangehörigkeiten kann unter ihnen gewählt werden.
- Die Wahl ist in einer Verfügung von Todes wegen zu treffen, eine formlose Erklärung genügt nicht.
Der Begriffsraum erklärt Sprache, nicht den Einzelfall. Er ersetzt keine Rechtsberatung. Bei rechtlich verbindlichen Dokumenten sollte die Übersetzung fachkundig geprüft werden.