Spruchverfahren auf Englisch
Englisch
valuation proceedings
das Verfahren vor dem Landgericht, in dem die angemessene Zuzahlung, der Ausgleich oder die Abfindung bei Umwandlungen und Unternehmensverträgen bestimmt wird.
Achtung, häufige Fehler
- Die Entscheidung wirkt für und gegen alle Anteilsinhaber, auch für die nicht am Verfahren Beteiligten.
- Die Antragsfrist ist auch bei Einreichung beim unzuständigen Gericht gewahrt.
Beispiele
ein Spruchverfahren einleiten
to initiate valuation proceedings
Antragsfrist
period for filing the application
angemessene Abfindung
appropriate settlement payment
gemeinsamer Vertreter
joint representative
Landgericht
regional court
Wirkung für und gegen alle
effect for and against all shareholders
Ausführlich erklärt
Kurz gesagt
valuation proceedings nach der amtlichen Fassung für das gerichtliche Verfahren zur Bestimmung angemessener Kompensation. Die Entscheidung wirkt für und gegen alle Anteilsinhaber, auch die nicht beteiligten. Im Zweifel entscheidet, ob die Dreimonatsfrist gewahrt ist.
Warum
Das Verfahren ist der gesetzliche Auffangweg überall dort, wo die Anfechtung wegen unangemessener Kompensation ausgeschlossen ist. Sein praktischer Kern liegt in der Reichweite: Die rechtskräftige Entscheidung wirkt für und gegen alle Anteilsinhaber, auch für die, die keinen Antrag gestellt haben. Ein einziges Verfahren korrigiert damit die Kompensation für sämtliche außenstehenden Aktionäre. Die Antragsfrist beträgt drei Monate und ist selbst dann gewahrt, wenn der Antrag bei einem unzuständigen Gericht eingeht.
Worauf es ankommt
Zieht ein Aktionär gegen die Höhe der Abfindung, führt der Weg nicht über die Anfechtung. Steht appraisal proceedings, unterstellt ein amerikanischer Berater ein Verfahren, das nur für den Antragsteller wirkt. Für eine Statusmeldung nachrangig; bei der Einschätzung des Risikos ist die Reichweite entscheidend.
Was die Maschine übersieht
Spruchverfahren wirkt für eine Maschine wie ein Schiedsverfahren, weshalb sie award proceedings oder arbitration liefert; das erste ist eine wörtliche Fehldeutung, das zweite völlig falsch. Dass die Entscheidung für alle Anteilsinhaber wirkt, trägt keine Fassung. Wo das Landgericht genannt ist, klärt es sich; in einer Risikoeinschätzung wird die Reichweite unterschätzt.
Weitere typische Fehler
- Die Begründung ist nachzureichen, ihre Frist kann auf Antrag verlängert werden.
- Appraisal proceedings ist amerikanisch geprägt, die amtliche Fassung spricht von valuation proceedings.
Der Begriffsraum erklärt Sprache, nicht den Einzelfall. Er ersetzt keine Rechtsberatung. Bei rechtlich verbindlichen Dokumenten sollte die Übersetzung fachkundig geprüft werden.