gewöhnlicher Aufenthalt

habitual residence
Substantiv · Juristisch

habitual residence für den Anknüpfungspunkt der Verordnung; er ersetzt die frühere Anknüpfung an die Staatsangehörigkeit. Vom domicile des Common Law ist er scharf zu trennen. Im Zweifel entscheidet, wo der Lebensmittelpunkt im Todeszeitpunkt lag.

habitual residence
der Ort, an dem der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes seinen Lebensmittelpunkt hatte und nach dem sich Zuständigkeit und anwendbares Erbrecht bestimmen.
domicile
der davon zu unterscheidende Anknüpfungspunkt des Common Law, der wesentlich beständiger ist und nicht schon durch einen Umzug wechselt.
Mehr dazu
Warum

Der Wechsel ist folgenreich: Ein deutscher Staatsangehöriger, der seinen Lebensmittelpunkt ins Ausland verlegt, wird ohne Rechtswahl nach dem dortigen Recht beerbt. Für Leser aus dem Common Law ist der Begriff besonders erklärungsbedürftig, weil das Domizil dort viel schwerer wechselt und im Zweifel auf das Ursprungsdomizil zurückfällt. Ausnahmsweise kann ein anderes Recht gelten, wenn sich aus der Gesamtheit der Umstände eine offensichtlich engere Verbindung zu einem anderen Staat ergibt.

Typische Fehler

Maßgeblich ist der Lebensmittelpunkt im Todeszeitpunkt, nicht die Staatsangehörigkeit.

Domicile ist ein anderer Anknüpfungspunkt, der nicht schon durch einen Umzug wechselt.

Ausnahmsweise gilt ein anderes Recht bei offensichtlich engerer Verbindung zu einem anderen Staat.

Residence ohne Zusatz bezeichnet den bloßen Wohnsitz und trifft den Begriff nicht.

Beispiele
den gewöhnlichen Aufenthalt begründen to establish habitual residence
Lebensmittelpunkt centre of life
Todeszeitpunkt time of death
offensichtlich engere Verbindung manifestly closer connection
Ausweichklausel escape clause
Wohnsitz residence
Worauf es ankommt

Zieht ein Rentner dauerhaft ins Ausland, ändert sich das anwendbare Erbrecht ohne sein Zutun. Steht domicile, unterstellt ein englischsprachiger Berater einen fortbestehenden Bezug zum Herkunftsstaat. Für eine Beratung nachrangig; bei der Nachlassplanung wird das falsche Recht zugrunde gelegt.

Was die Maschine übersieht

Für den gewöhnlichen Aufenthalt liefert eine Maschine habitual residence, was der Verordnung entspricht, oder domicile, was einen anderen Anknüpfungspunkt bezeichnet. Weil das Domizil im Common Law weit beständiger ist, entsteht der Eindruck fortbestehender Bindung an den Herkunftsstaat. In einer Nachlassplanung wird dann das falsche Recht angewandt.

Der Begriffsraum erklärt Sprache, nicht den Einzelfall. Er ersetzt keine Rechtsberatung. Bei rechtlich verbindlichen Dokumenten sollte die Übersetzung fachkundig geprüft werden.