Urteil auf Italienisch
Italienisch
sentenza
das Urteil. Nach Art. 279 c.p.c. ergeht sie, quando definisce il giudizio; nach Art. 132 wird sie in nome del popolo italiano verkündet, trägt die intestazione Repubblica Italiana und enthält die concisa esposizione delle ragioni di fatto e di diritto della decisione sowie den dispositivo. Im Strafverfahren fest in sentenza di condanna.
sentenza passata in giudicato
das rechtskräftige Zivilurteil; nach Art. 324 c.p.c. ist es passata in giudicato, wenn weder regolamento di competenza noch appello, ricorso per cassazione oder revocazione aus den Gründen von Art. 395 Nr. 4 und 5 mehr möglich sind. Die Bescheinigung stellt der cancelliere aus, als certificato oder attestazione di passaggio in giudicato (Art. 124 disp. att. c.p.c.).
ordinanza
der Beschluss: Nach Art. 279 c.p.c. entscheidet das Kollegium durch ordinanza, wenn es nur über Fragen der istruzione della causa befindet, ohne den giudizio zu beenden, oder nur über die Zuständigkeit.
Achtung, häufige Fehler
- Urteil heißt sentenza, nicht giudizio; giudizio ist im Codice das Verfahren, und nach Art. 279 c.p.c. ergeht die sentenza gerade, quando definisce il giudizio.
- Tenor heißt dispositivo, nicht tenore; Art. 132 c.p.c. nennt den dispositivo als Bestandteil der sentenza, tenore meint den Wortlaut oder Sinn eines Textes.
Beispiele
Das Urteil ergeht im Namen des italienischen Volkes.
La sentenza è pronunciata in nome del popolo italiano.
Urteil, Beschluss oder Verfügung
sentenza, ordinanza o decreto
Tenor
dispositivo
rechtskräftiges Urteil
sentenza passata in giudicato
Rechtskraftbescheinigung
certificato di passaggio in giudicato
Das Urteil erster Instanz ist zwischen den Parteien vorläufig vollstreckbar.
La sentenza di primo grado è provvisoriamente esecutiva tra le parti.
Strafbefehl
decreto penale di condanna
rechtskräftige Strafurteile
sentenze irrevocabili
Ausführlich erklärt
Kurz gesagt
Nimm sentenza für das Urteil, mit dem das Gericht den giudizio abschließt, sentenza passata in giudicato für das rechtskräftige Zivilurteil und ordinanza für den Beschluss, der das Verfahren nur leitet. Im Zweifel entscheidet, ob die Entscheidung das Verfahren beendet und ob gegen sie noch ein Rechtsmittel offen ist.
Warum
Zwischen sentenza und ordinanza verläuft im italienischen Prozess ungefähr dieselbe Grenze wie zwischen Urteil und Beschluss, dazu kommt der decreto: Art. 131 c.p.c. bestimmt, das Gesetz lege fest, in welchen Fällen der Richter sentenza, ordinanza o decreto erlässt. Heikel ist das Wort giudizio. Es heißt im Codice das Verfahren, nicht das Urteil; die sentenza ist die Entscheidung, die den giudizio beendet. Rechtskraft und Vollstreckbarkeit sind auch im italienischen Recht zu trennen, und zwar deutlich: Nach Art. 282 c.p.c. ist la sentenza di primo grado provvisoriamente esecutiva tra le parti, kraft Gesetzes. Ein italienisches Urteil erster Instanz kann also vollstreckt werden, bevor es passata in giudicato ist, und wer esecutiva für rechtskräftig setzt, verschiebt den Sinn. Im Strafverfahren spricht der Codice von irrevocabilità: Nach Art. 648 c.p.p. sono irrevocabili le sentenze, gegen die keine andere impugnazione als die revisione mehr zulässig ist. Der Strafbefehl ist dort ein decreto penale di condanna und keine sentenza. Wer ein deutsches Urteil übersetzt, setzt den Tenor als dispositivo ab und die Entscheidungsgründe als Darstellung der ragioni di fatto e di diritto; wo der deutsche Text Urteil und Beschluss gegeneinanderstellt, bleiben sentenza und ordinanza getrennt, damit Titel und Nebenentscheidung erkennbar bleiben.
Worauf es ankommt
Zahlungsurteile eines Landgerichts gegen einen Abnehmer in Mailand, Urteile aus dem Streit um eine Ferienwohnung in Ligurien und Strafurteile für ein Verfahren in Bozen brauchen die genaue Form der Entscheidung. Der Rechtskraftvermerk wird zu passata in giudicato, der Tenor wird als dispositivo abgesetzt, und ein beigefügter Kostenfestsetzungsbeschluss bleibt als Beschluss erkennbar, als ordinanza oder decreto, statt zur sentenza zu werden, damit das italienische Gericht Titel und Nebenentscheidung auseinanderhält.
Was die Maschine übersieht
Den Rechtskraftvermerk, rechtskräftig seit dem, gibt die Maschine gern mit giuridicamente valido oder legalmente vincolante wieder. Beides sagt dem italienischen Leser nur, das Urteil sei wirksam; ob noch appello oder ricorso per cassazione offen sind, ob die sentenza also passata in giudicato ist, verschwindet aus dem Text. Der italienischen Stelle, die das Urteil anerkennen, eintragen oder vollstrecken soll, fehlt damit genau die Angabe, die der Vermerk liefern sollte, und weil valido ein unauffälliges Wort ist, fällt die Lücke beim Gegenlesen nicht auf.
Weitere typische Fehler
- Rechtskräftig heißt beim Zivilurteil passata in giudicato und beim Strafurteil irrevocabile, nicht esecutiva; nach Art. 282 c.p.c. ist schon die sentenza di primo grado provvisoriamente esecutiva.
- Strafbefehl heißt decreto penale di condanna, nicht sentenza penale; Art. 629 c.p.p. führt sentenze di condanna und decreti penali di condanna als verschiedene Entscheidungen.
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