Nacherfüllung auf Japanisch
Japanisch
履行の追完
die Nacherfüllung selbst. Art. 562 Abs. 1 Minpō nennt drei Wege: 目的物の修補, 代替物の引渡し und 不足分の引渡し; die englische Fassung der Regierungsdatenbank Japanese Law Translation spricht von complete the non-conformity of performance. Über Art. 559 gilt das für andere entgeltliche Verträge, und Art. 636 und 637 verwenden die Wendung auch im Werkvertrag.
追完請求
das Verlangen und der Anspruch. Art. 562 trägt die Überschrift 買主の追完請求権; Art. 563 Abs. 1 verlangt vor der Minderung ein 履行の追完の催告 mit angemessener Frist, und Abs. 2 nennt die Fälle, in denen der Käufer sofort mindern darf, etwa wenn der Verkäufer die Nacherfüllung eindeutig verweigert.
修補
die Nachbesserung, also die Reparatur der gelieferten Sache oder des Werks. Die Ersatzlieferung heißt 代替物の引渡し, die Lieferung der fehlenden Menge 不足分の引渡し; § 439 Abs. 1 BGB nennt nur zwei Wege, Beseitigung des Mangels und Lieferung einer mangelfreien Sache.
Achtung, häufige Fehler
- Nacherfüllung heißt 履行の追完 oder kurz 追完, nicht 追加履行 oder 再履行; 追加 klingt nach einer zusätzlichen, gesondert zu bezahlenden Leistung, und keines der beiden Wörter führt den japanischen Leser zu Art. 562.
- Nachbesserung heißt in Mängelklauseln 修補, nicht 修理; 修理 ist die Reparatur im Kundendienst und sagt nichts darüber, ob damit eine Vertragspflicht erfüllt wird.
Beispiele
Nacherfüllung verlangen
履行の追完を請求する
Nachbesserung der Kaufsache
目的物の修補
Lieferung einer mangelfreien Sache
代替物の引渡し
Lieferung der fehlenden Menge
不足分の引渡し
unter Setzung einer angemessenen Frist zur Nacherfüllung auffordern
相当の期間を定めて履行の追完の催告をする
der Verkäufer verweigert die Nacherfüllung eindeutig
売主が履行の追完を拒絶する意思を明確に表示した
die Nacherfüllung ist unmöglich
履行の追完が不能である
Ausführlich erklärt
Kurz gesagt
Nimm 履行の追完 für die Nacherfüllung als Leistung des Verkäufers oder Unternehmers, 追完請求 für das Verlangen des Käufers oder Bestellers und den Anspruch darauf, und 修補, wenn der deutsche Text konkret die Nachbesserung meint. Im Zweifel entscheidet, ob der Satz von der Pflicht des Schuldners spricht, vom Recht des Gläubigers oder von einem bestimmten Weg, den Mangel zu beheben.
Warum
Nacherfüllung ist im deutschen Kauf- und Werkvertragsrecht der Oberbegriff für Nachbesserung und Ersatzlieferung, und seit der Schuldrechtsreform, die am 1. April 2020 in Kraft trat, gibt Art. 562 Minpō dem Käufer ausdrücklich einen Anspruch darauf, im Gesetz 履行の追完, kurz 追完. Inhaltlich decken sich beide Systeme weitgehend, beim Wahlrecht aber nicht. Nach § 439 Abs. 1 BGB wählt der Käufer zwischen Beseitigung des Mangels und Lieferung einer mangelfreien Sache, und der Verkäufer kann die gewählte Art nach Abs. 4 verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist; nach Art. 562 Abs. 1 Minpō verlangt zwar der Käufer, der Verkäufer darf aber auf anderem Weg nacherfüllen, wenn das den Käufer nicht unangemessen belastet (買主に不相当な負担を課するものでないとき). Ist der Mangel vom Käufer zu vertreten, gibt es nach Art. 562 Abs. 2 keinen Anspruch auf 追完. Im Werkvertrag wählt nach § 635 Abs. 1 BGB der Unternehmer; in Japan gilt über Art. 559 das Kaufrecht entsprechend, und Art. 636 schließt die Rechte des Bestellers aus, soweit der Mangel auf von ihm geliefertem Material oder seinen Weisungen beruht, es sei denn, der Unternehmer kannte das Problem und schwieg. Wer eine deutsche Mängelklausel ins Japanische überträgt, sollte deshalb erkennen, wo sie vom Minpō abweicht. Was nach der Nacherfüllung kommt, Minderung, Rücktritt und Schadensersatz, steht unter Gewährleistung.
Worauf es ankommt
Mängelklauseln in Liefer- und Einkaufsbedingungen deutscher Maschinenbauer, die nach Japan liefern, und Werkverträge über Anlagen, die ein japanischer Kunde abnimmt, sind die typischen Aufträge. Wo die Klausel dem Käufer die Wahl zwischen Nachbesserung und Ersatzlieferung lässt oder die Nacherfüllung auf eine bestimmte Zahl von Versuchen begrenzt, müssen rikō no tsuikan, shūho und daitaibutsu no hikiwatashi so stehen, dass der japanische Jurist die Abweichung vom Minpō erkennt; eine freie Umschreibung lässt offen, ob überhaupt die gesetzlichen Rechte gemeint sind.
Was die Maschine übersieht
Zerlegt in Nach- und Erfüllung, wird Nacherfüllung in automatischer Übersetzung leicht zu 追加履行 oder 事後履行, und aus der Nachbesserung wird 修理. Der japanische Leser versteht eine zusätzliche oder nachträgliche Leistung, nicht das Recht aus Art. 562, eine vertragswidrige Lieferung durch 修補, 代替物の引渡し oder 不足分の引渡し in Ordnung zu bringen; in einer Klausel, die den Vorrang der Nacherfüllung vor Minderung und Rücktritt regelt, sieht er keinen Bezug zum 履行の追完の催告 aus Art. 563. Weil beide Wörter für sich verständlich sind, fällt der verlorene Gesetzesbezug beim Gegenlesen nicht auf.
Weitere typische Fehler
- Fristsetzung zur Nacherfüllung heißt 相当の期間を定めた履行の追完の催告, nicht 猶予期間; 猶予 ist ein Entgegenkommen, Aufschub oder Stundung, und verliert den Charakter der Aufforderung, an die Art. 563 die Minderung knüpft.
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Der Begriffsraum erklärt Sprache, nicht den Einzelfall. Er ersetzt keine Rechtsberatung. Bei rechtlich verbindlichen Dokumenten sollte die Übersetzung fachkundig geprüft werden.