Willenserklärung auf Japanisch

Substantiv Recht

Japanisch

意思表示

die Willenserklärung. Das Minpō regelt sie im Kapitel 法律行為, Abschnitt 意思表示: geheimer Vorbehalt (心裡留保, Art. 93), Scheinerklärung (虚偽表示, Art. 94), Irrtum (錯誤, Art. 95), Täuschung und Drohung (詐欺又は強迫, Art. 96). Rücktritt und, bei bestimmtem Gegner, Anfechtung erfolgen nach Art. 540 Abs. 1 und Art. 123 durch 相手方に対する意思表示; der Erklärende heißt 表意者.

通知

die Mitteilung, mit der die Erklärung reist. Nach Art. 97 Abs. 1 wird ein 意思表示 wirksam, wenn sein 通知 dem 相手方 zugeht (到達); Abs. 2 lässt den Zugang als bewirkt gelten, wenn der Empfänger ihn ohne berechtigten Grund vereitelt, und nach Abs. 3 schaden Tod, Verlust der Willensfähigkeit oder Beschränkung der Geschäftsfähigkeit nach dem Absenden (通知を発した後) nicht.

Achtung, häufige Fehler

  • Willenserklärung heißt 意思表示, nicht 意志表示; das gleich klingende 意志 ist der Wille als Entschlossenheit, Gesetze und Verträge schreiben 意思.
  • Willenserklärung heißt 意思表示, nicht 意思表明; 意思表明 ist die öffentliche Bekundung einer Absicht, etwa vor einer Wahl, und hat keine Rechtsfolge.

Beispiele

eine Willenserklärung abgeben

意思表示をする

die Willenserklärung wird mit Zugang wirksam

意思表示は、その通知が相手方に到達した時からその効力を生ずる

der Erklärende

表意者

zum Schein abgegebene Willenserklärung

相手方と通じてした虚偽の意思表示

durch Täuschung oder Drohung veranlasste Willenserklärung

詐欺又は強迫による意思表示

Rücktritt durch Erklärung gegenüber dem anderen Teil

相手方に対する意思表示によってする解除

Ausführlich erklärt

Kurz gesagt

Nimm 意思表示 für die Willenserklärung als Rechtsbegriff in Gesetz, Gutachten und Vertrag, auch in Zusammensetzungen wie Rücktritts- oder Anfechtungserklärung, und 通知 nur für die Mitteilung, die die Erklärung zum Empfänger bringt. Im Zweifel entscheidet, ob der Satz von der rechtlichen Wirkung spricht oder vom Weg, auf dem die Erklärung ankommt.

Warum

Die Willenserklärung ist im deutschen wie im japanischen Recht der Baustein des Rechtsgeschäfts, und das Japanische hat dafür ein festes Fachwort: 意思表示, im Minpō ein eigener Abschnitt im Kapitel 法律行為. Der Aufbau ist dem deutschen eng verwandt; geheimer Vorbehalt, Scheingeschäft, Irrtum, Täuschung und Drohung stehen in Art. 93 bis 96, und der Irrtum macht die Erklärung nach Art. 95 anfechtbar (取り消すことができる), Einzelheiten unter Anfechtung. Auch beim Zugang laufen die Systeme parallel: § 130 Abs. 1 BGB lässt die Erklärung unter Abwesenden mit dem Zugang wirksam werden, Art. 97 Abs. 1 Minpō mit dem 到達 ihres 通知. Beim Übersetzen kommt es deshalb weniger auf die Wahl zwischen Synonymen an als auf Genauigkeit im Umfeld: Der Erklärende ist der 表意者, der Empfänger der 相手方, eine Rücktrittserklärung ein 解除の意思表示, eine Anfechtungserklärung ein 取消しの意思表示. Heikel ist das Schriftzeichen: Gesetze schreiben 意思, nicht das gleich klingende 意志, das den Willen als Entschlossenheit meint. Und 通知 bezeichnet die Übermittlung; wer die Willenserklärung selbst damit übersetzt, verliert die Rechtsfolge, die an ihr hängt.

Worauf es ankommt

Gutachten zum deutschen Recht für japanische Mandanten und Anwaltsschreiben, mit denen ein Rücktritt oder eine Anfechtung gegenüber einem Geschäftspartner in Japan erklärt wird, sind die typischen Aufträge. Im Gutachten trägt ishi hyōji die ganze Prüfung von Abgabe, Zugang und Auslegung; im Schreiben selbst kommt es darauf an, dass die Erklärung als kaijo no ishi hyōji erkennbar ist und der Zugang als tōtatsu des tsūchi beschrieben wird, sonst bleibt offen, ob und wann die Erklärung wirken soll.

Was die Maschine übersieht

Für Willenserklärung bildet eine automatische Übersetzung oft 意思表明 oder, über will und declaration, 意志の宣言. Beides ist verständliches Japanisch, gehört aber in Pressemitteilungen und Reden: 意思表明 ist die öffentliche Ankündigung einer Absicht, 意志 der Wille als Entschlossenheit. Im Gutachten über eine Anfechtung oder einen Rücktritt liest der japanische Jurist dann von einer Absichtsbekundung, findet keinen Anschluss an Art. 93 bis 97 Minpō und erkennt nicht, dass eine Erklärung mit Rechtsfolge gemeint ist; weil die Wörter seriös klingen, fällt der Fehler beim Gegenlesen kaum auf.

Weitere typische Fehler

  • Rücktrittserklärung heißt 解除の意思表示, nicht 解除宣言; das Minpō lässt den Rücktritt nach Art. 540 Abs. 1 durch Erklärung gegenüber dem anderen Teil erfolgen, und nach Abs. 2 kann diese Erklärung nicht widerrufen werden (撤回することができない).

Der Begriffsraum erklärt Sprache, nicht den Einzelfall. Er ersetzt keine Rechtsberatung. Bei rechtlich verbindlichen Dokumenten sollte die Übersetzung fachkundig geprüft werden.