Urteil auf Kroatisch
Kroatisch
presuda
das Urteil über den tužbeni zahtjev: Nach Art. 129 ZPP entscheidet das Gericht darüber durch presuda, und auch die Verwaltungsgerichte entscheiden in der Hauptsache durch presuda (Art. 114 ZUS). Fest in djelomična presuda, međupresuda und presuda na temelju priznanja.
pravomoćna presuda
das rechtskräftige Urteil; nach Art. 333 ZPP wird die presuda pravomoćna, sobald sie nicht mehr mit žalba angefochten werden kann. Die Vollstreckbarkeit heißt ovršnost.
rješenje
der Beschluss für Verfahrensfragen und alles, was nicht über den Klageantrag entscheidet, zugleich der Bescheid der Behörde. Ausnahme: Im Verfahren wegen Besitzstörung ergeht auch die Sachentscheidung als rješenje.
Achtung, häufige Fehler
- Urteil heißt presuda, nicht rješenje; rješenje ist der Beschluss des Gerichts und im Verwaltungsrecht der Bescheid.
- Versäumnisurteil wegen fehlender Klageerwiderung heißt presuda zbog ogluhe, nicht presuda zbog izostanka; ogluha ist nach Art. 331.b ZPP das Schweigen auf die Klage, izostanak nach Art. 332 das Ausbleiben im Termin.
Beispiele
Über den Klageantrag entscheidet das Gericht durch Urteil.
O tužbenom zahtjevu sud odlučuje presudom.
Das Urteil wird im Namen der Republik Kroatien erlassen und verkündet.
Presuda se donosi i objavljuje u ime Republike Hrvatske.
Einleitung, Urteilsformel und Begründung
uvod, izreka i obrazloženje
Teilurteil und Zwischenurteil
djelomična presuda i međupresuda
Anerkenntnisurteil
presuda na temelju priznanja
Bestätigung der Rechtskraft und Vollstreckbarkeit
potvrda pravomoćnosti i ovršnosti
Urteil, mit dem der Angeklagte für schuldig erklärt wird
presuda kojom se optuženik proglašava krivim
Ausführlich erklärt
Kurz gesagt
Nimm presuda für das Urteil, mit dem das Gericht über den Klageantrag entscheidet, pravomoćna presuda für das rechtskräftige Urteil und rješenje für den Beschluss, der davon getrennt bleibt. Im Zweifel entscheidet, ob der deutsche Text Urteil und Beschluss gegeneinander abgrenzt und ob gegen die Entscheidung noch eine žalba offen ist.
Warum
Zwischen presuda und rješenje verläuft im kroatischen Prozess dieselbe Grenze wie zwischen Urteil und Beschluss, und das macht das Übersetzen meist einfach. Art. 129 ZPP sagt es ausdrücklich: O tužbenom zahtjevu sud odlučuje presudom, a u postupku zbog smetanja posjeda rješenjem; den Besitzschutz erledigt das kroatische Gericht also durch Beschluss. Auch die Verwaltungsgerichte entscheiden nach dem Zakon o upravnim sporovima über die Hauptsache durch presuda. Die presuda ergeht u ime Republike Hrvatske (Art. 335) und gliedert sich in uvod, izreka und obrazloženje (Art. 338); izreka ist der Tenor. Beim Versäumnisurteil trennt das ZPP zwei Fälle: die presuda zbog ogluhe, wenn der Beklagte auf die Klage nicht antwortet, und die presuda zbog izostanka, wenn er ausbleibt. Rechtskräftig wird die presuda nach Art. 333, sobald keine žalba mehr möglich ist; eine zugelassene revizija kann danach noch folgen. Der deutsche Vermerk rechtskräftig wird trotzdem mit pravomoćna wiedergegeben, der Unterschied zur ovršnost, der Vollstreckbarkeit, bleibt aber zu wahren.
Worauf es ankommt
Scheidungsurteile, Zahlungstitel und Strafurteile aus Deutschland, die in Kroatien anerkannt, vollstreckt oder einer Behörde vorgelegt werden, verlangen hier die genaueste Wortwahl. Der Vermerk „rechtskräftig seit dem …“ wird zu presuda je postala pravomoćna …, der Tenor gehört als izreka abgesetzt, und liegt ein Kostenfestsetzungsbeschluss bei, bleibt er ein rješenje, damit das kroatische Gericht Titel und Nebenentscheidung auseinanderhält.
Was die Maschine übersieht
Versäumnisurteil überträgt die Maschine meist mit presuda zbog izostanka, der wörtlichsten Form. Ist das deutsche Urteil im schriftlichen Vorverfahren ergangen, weil der Beklagte sich nicht verteidigt hat, entspricht ihm aber die presuda zbog ogluhe; der kroatische Richter, der über Anerkennung oder Vollstreckung befindet, liest einen anderen Ablauf, nämlich einen Beklagten, der zum Termin geladen war und ausblieb, und weil beide Bezeichnungen echte Begriffe des ZPP sind, fällt die Verwechslung beim Gegenlesen nicht auf.
Weitere typische Fehler
- Rechtskräftig heißt pravomoćan, nicht ovršan; ovršna ist die Entscheidung, aus der vollstreckt werden kann, und die Praxis bescheinigt beides zusammen als potvrda pravomoćnosti i ovršnosti.
- Urteil im Sinn von Einschätzung heißt prosudba oder ocjena, nicht presuda.
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