Ordnungsgeld

coercive fine
Substantiv · Juristisch

coercive fine in amtsnahen Übersetzungen für das Ordnungsgeld des § 890, daneben kursiert administrative fine; beide tragen die Doppelnatur aus Ahndung und Druck nicht. Das Zwangsgeld des § 888 heißt englisch genauso. Im Zweifel entscheidet, ob der Paragraf mitgeführt wird.

coercive fine
die amtsnahe Fassung; je Zuwiderhandlung gegen den Unterlassungstitel bis 250 000 Euro, ersatzweise Ordnungshaft, nur nach vorheriger Androhung.
administrative fine
die verbreitete Alternative; sie klingt nach Behördenbußgeld und braucht denselben Normzusatz.
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Warum

Das Ordnungsgeld des § 890 ahndet Verstöße gegen Unterlassungs- und Duldungstitel: je Zuwiderhandlung bis 250 000 Euro, ersatzweise Ordnungshaft, insgesamt bis zwei Jahre, und ohne vorherige Androhung geht nichts. Daneben steht das Zwangsgeld des § 888 für unvertretbare Handlungen, bis 25 000 Euro, ohne Androhung, reines Beugemittel. Amtsnahe Übersetzungen nennen beide coercive fine, daneben kursiert administrative fine; die repressive Seite verschwindet. Contempt of court taugt als Systemvergleich für den Leser, ist aber ein eigenes Institut und kein Übersetzungsersatz.

Typische Fehler

Ordnungsgeld und Zwangsgeld trennen: § 890 ahndet den Verstoß gegen Unterlassungspflichten nach Androhung, § 888 beugt bei unvertretbaren Handlungen ohne Androhung; englisch fallen beide in coercive fine zusammen, nur die Norm hält sie auseinander.

contempt of court ist der Systemvergleich für den englischen Leser, aber ein eigenes Institut mit eigenem Verfahren, kein Übersetzungsersatz.

Ordnungshaft heißt coercive detention, nicht arrest; die Festnahmefalle lauert auch hier.

Die Androhung ist Wirksamkeitsvoraussetzung: prior judicial warning, ohne sie kein Ordnungsmittel.

Beispiele
ein Ordnungsgeld festsetzen to impose a coercive fine
die Ordnungsmittel androhen to issue the prior judicial warning of coercive measures
Ordnungshaft anordnen to order coercive detention
wegen jeder Zuwiderhandlung for each and every contravention
Antrag auf Festsetzung von Ordnungsgeld application for the imposition of a coercive fine
Worauf es ankommt

Trotz des Unterlassungstitels läuft die Werbung weiter, und der Mandant fragt, was der Verstoß die Gegenseite kostet. Steht administrative fine ohne Norm, erwartet er ein Behördenbußgeld in Behördenhöhe statt bis zu 250 000 Euro je Verstoß. Für die Empörung am Telefon nachrangig; in der Vollstreckungsstrategie bestimmt das Druckmittel den nächsten Antrag.

Was die Maschine übersieht

Ordnungsgeld und Zwangsgeld liefert eine Maschine mit derselben englischen Münze, coercive fine, und die deutsche Doppelspur aus Ahndung mit Androhung und Beugung ohne Androhung verschwindet. Welche Höchstgrenze gilt und ob gewarnt werden musste, verrät der Text dann nicht mehr. Der Vollstreckungsantrag zielt auf das falsche Gleis.

Der Begriffsraum erklärt Sprache, nicht den Einzelfall. Er ersetzt keine Rechtsberatung. Bei rechtlich verbindlichen Dokumenten sollte die Übersetzung fachkundig geprüft werden.