Spezialitätsgrundsatz
rule of speciality für den Grundsatz, dass die übergebene Person nur wegen der Taten verfolgt werden darf, für die die Übergabe bewilligt wurde; die Unionsschreibweise lautet speciality. Ausnahmen bestehen, etwa bei Zustimmung. Im Zweifel entscheidet, ob die Tat vor der Übergabe liegt und von der Bewilligung gedeckt ist.
Der Grundsatz schützt die Entscheidungshoheit des ersuchten Staates: Seine Bewilligung reicht so weit wie die Taten, für die sie erteilt wurde; andere, vor der Überstellung begangene Taten dürfen erst verfolgt werden, wenn eine Ausnahme greift, etwa die nachträgliche Zustimmung des ersuchten Staates oder der Verzicht der Person. Für Übersetzungen zählt neben der Sache die Schreibung: Die Rechtsakte der Union schreiben speciality mit zweitem i, während das amerikanische Englisch specialty kennt; die Abweichung ist keine Nachlässigkeit, sondern Fachschreibweise.
Die Verfolgung reicht nur so weit wie die Bewilligung der Übergabe oder Auslieferung.
Andere Vortaten dürfen erst nach einer Ausnahme verfolgt werden, etwa Zustimmung oder Verzicht.
Die Unionsschreibweise lautet speciality mit zweitem i.
Principle of specialisation existiert nicht, gemeint ist die rule of speciality.
Wurde eine Person für eine Tat übergeben, endet dort zunächst die Verfolgungsbefugnis. Steht specialty principle im Unionskontext, wirkt die Schreibung wie ein Fehler und stört die Fundstellensuche. Für eine Zusammenfassung nachrangig; im Schriftsatz läuft das Zitat ins Leere.
Der Spezialitätsgrundsatz wird maschinell zu principle of specialisation oder specialty rule; die Rechtsakte der Union schreiben rule of speciality. Dass die Verfolgung an die Reichweite der Bewilligung gebunden ist, trägt keine Fassung. Wo die Bewilligung genannt ist, klärt es sich; eine Fundstellensuche läuft mit der falschen Schreibung leer.
Der Begriffsraum erklärt Sprache, nicht den Einzelfall. Er ersetzt keine Rechtsberatung. Bei rechtlich verbindlichen Dokumenten sollte die Übersetzung fachkundig geprüft werden.