Rechtsmittel auf Italienisch
Italienisch
mezzo di impugnazione
der Oberbegriff. Nach Art. 323 c.p.c. sind die mezzi per impugnare le sentenze, neben dem regolamento di competenza, l’appello, il ricorso per cassazione, la revocazione e l’opposizione di terzo. In der Literatur auch mezzo di gravame.
impugnazione
das eingelegte Rechtsmittel und der Akt des Anfechtens, mit eigenen termini per le impugnazioni: dreißig Tage für das appello, sechzig für den ricorso per cassazione, ab Zustellung der sentenza (Art. 325 und 326 c.p.c.), ohne Zustellung sechs Monate ab Veröffentlichung (Art. 327).
ricorso
der Rechtsbehelf im weiteren Sinn: Art. 47 der Charta garantiert il diritto a un ricorso effettivo dinanzi a un giudice, und gegen Verwaltungsakte ist ricorso giurisdizionale beim Verwaltungsgericht zulässig. Zugleich der Name des Rechtsmittels zur Corte di cassazione.
Achtung, häufige Fehler
- Rechtsbehelf heißt ricorso, nicht mezzo di impugnazione; die italienische Fassung von Art. 47 der Charta spricht vom diritto a un ricorso effettivo, und mezzi di impugnazione sind nach Art. 323 c.p.c. die Wege gegen ein Urteil.
- Das Rechtsmittel gegen eine Eilentscheidung heißt reclamo, nicht appello; nach Art. 669-terdecies c.p.c. ist gegen die ordinanza, mit der ein provvedimento cautelare gewährt oder abgelehnt wird, reclamo binnen fünfzehn Tagen zulässig.
Beispiele
Rechtsmittel gegen Urteile
mezzi per impugnare le sentenze
Rechtsmittelfristen
termini per le impugnazioni
Die Frist für die Berufung beträgt dreißig Tage.
Il termine per proporre l’appello è di trenta giorni.
Die Frist für die Revision zum Kassationsgericht beträgt sechzig Tage.
Il termine per proporre il ricorso per cassazione è di giorni sessanta.
Beschwerde gegen Maßnahmen des einstweiligen Rechtsschutzes
reclamo contro i provvedimenti cautelari
Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf bei einem Gericht
diritto a un ricorso effettivo dinanzi a un giudice
Gegen diese Maßnahme kann Rekurs beim Regionalen Verwaltungsgericht eingelegt werden.
Avverso il presente provvedimento è ammesso ricorso giurisdizionale al T.R.G.A.
Ausführlich erklärt
Kurz gesagt
Nimm mezzo di impugnazione für das Rechtsmittel als Gattung, wie Art. 323 c.p.c. die mezzi di impugnazione aufzählt, impugnazione für das konkret eingelegte Rechtsmittel und seine Fristen, und ricorso, wo der deutsche Text eigentlich einen Rechtsbehelf meint, etwa gegen einen Verwaltungsakt. Im Zweifel entscheidet, ob eine Gerichtsentscheidung vor die nächste Instanz gebracht wird oder ein Akt erstmals vor ein Gericht kommt.
Warum
Das Deutsche trennt Rechtsmittel, die eine Entscheidung vor die höhere Instanz bringen, von Rechtsbehelfen im weiteren Sinn; das Italienische zieht die Linie zwischen impugnazione und ricorso, und beide Wörter überlappen. Für Urteile im Zivilprozess zählt Art. 323 c.p.c. die mezzi di impugnazione auf, und die Zuordnung zum deutschen Instanzenzug ist meist klar: Berufung heißt appello, die Revision zum Höchstgericht ricorso per cassazione, der Wiederaufnahme kommt die revocazione am nächsten, und die opposizione di terzo, mit der ein Dritter ein Urteil angreift, hat im deutschen Zivilprozess kein genaues Gegenstück. Schwieriger sind Beschwerde und Einspruch, für die es kein einheitliches Wort gibt: Gegen Eilentscheidungen ist es der reclamo, gegen den decreto ingiuntivo die opposizione. Ricorso ist das Wort für den Rechtsbehelf schlechthin, im Verwaltungsrecht für den Weg zum Verwaltungsgericht und in der Charta für den wirksamen Rechtsbehelf. Eine Rechtsbehelfsbelehrung verlangt Art. 3 Abs. 4 der Legge 241/1990 für Verwaltungsakte: In ogni atto notificato al destinatario devono essere indicati il termine e l’autorità cui è possibile ricorrere. In Südtirol heißt der ricorso in der amtlichen deutschen Fassung Rekurs; die Dekrete der Region schreiben Avverso il presente provvedimento è ammesso ricorso giurisdizionale und auf Deutsch Gegen diese Maßnahme kann Rekurs eingelegt werden.
Worauf es ankommt
Zugestellte Urteile deutscher Amtsgerichte an Schuldner in Italien, Bescheide deutscher Behörden an italienische Unternehmen und Beschlüsse im Eilverfahren tragen eine Rechtsmittel- oder Rechtsbehelfsbelehrung, die der Empfänger verstehen muss. Berufung wird dort zu appello, Revision zu ricorso per cassazione mit dem deutschen Begriff in Klammern, die Beschwerde gegen eine Eilentscheidung je nach Lage zum reclamo; gegen einen Bescheid geht es um einen ricorso, und Frist und zuständige Stelle gehören ausgeschrieben in den Satz, so wie Art. 3 der Legge 241/1990 il termine e l’autorità cui è possibile ricorrere verlangt.
Was die Maschine übersieht
Revision wird zugelassen, der Satz aus dem Tenor eines deutschen Berufungsurteils, wird bei der Maschine wörtlich zu è ammessa la revisione. Im Codice di procedura penale ist die revisione aber nach Art. 629 der Angriff zugunsten des Verurteilten auf Verurteilungen, die bereits irrevocabili sind, zulässig in ogni tempo; der italienische Anwalt oder Mandant liest daraus, die Entscheidung sei schon rechtskräftig und nur noch ausnahmsweise angreifbar, lässt womöglich die Frist für die Revision verstreichen, und weil revisione ein echter Begriff des Prozessrechts ist, fällt der Fehler beim Gegenlesen nicht auf.
Weitere typische Fehler
- Widerspruch oder Einspruch gegen einen gerichtlichen Zahlungsbefehl heißt opposizione, nicht appello; der decreto ingiuntivo setzt nach Art. 641 c.p.c. eine Frist von vierzig Tagen, und die opposizione geht nach Art. 645 an das Gericht, dessen Richter den decreto erlassen hat.
Der Begriffsraum erklärt Sprache, nicht den Einzelfall. Er ersetzt keine Rechtsberatung. Bei rechtlich verbindlichen Dokumenten sollte die Übersetzung fachkundig geprüft werden.