Rechtsmittel auf Ungarisch

Substantiv Recht

Ungarisch

perorvoslat

das Rechtsmittel im Prozess. Der Sechste Teil der Pp. (2016. évi CXXX. törvény) heißt Perorvoslatok és azzal összefüggő eljárások und regelt fellebbezés, perújítás und felülvizsgálat; jedes schriftliche Urteil hat nach 346. § (1) einen perorvoslati rész, die Rechtsmittelbelehrung.

jogorvoslat

der weiteste Begriff, der Rechtsbehelf gegen bírósági, hatósági és más közigazgatási döntés nach Art. XXVIII Abs. 7 des Alaptörvény. Fest in jogorvoslattal él und in hatékony jogorvoslat aus der Überschrift von Art. 47 der EU-Charta.

fellebbezés

das Rechtsmittel gegen das Urteil erster Instanz und, wo die Pp. es zulässt, gegen den Beschluss (365. § (2)); die Frist beträgt nach 365. § (6) tizenöt nap ab közlés. Deckt Berufung und Beschwerde zugleich.

Achtung, häufige Fehler

  • Beschwerde gegen einen Beschluss heißt fellebbezés, nicht panasz; panasz ist die Beanstandung, im Prozessrecht vor allem die alkotmányjogi panasz, der die Pp. ein eigenes Kapitel widmet.
  • Revision heißt felülvizsgálat, nicht revízió; die Pp. nennt das Verfahren vor der Kúria felülvizsgálat (XXIX. Fejezet), und es richtet sich gegen eine schon jogerős Entscheidung.

Beispiele

Berufung einlegen

fellebbezést nyújt be

Die Berufungsfrist beträgt fünfzehn Tage ab Zustellung der Entscheidung.

A fellebbezés határideje a határozat közlésétől számított tizenöt nap.

auf das Rechtsmittel verzichten

lemond a fellebbezési jogáról

gegen eine Entscheidung einen Rechtsbehelf einlegen

jogorvoslattal él

Rechtsmittelbelehrung im Urteil

perorvoslati rész

Revisionsantrag

felülvizsgálati kérelem

Verfassungsbeschwerde

alkotmányjogi panasz

Ausführlich erklärt

Kurz gesagt

Nimm perorvoslat für das Rechtsmittel im Zivilprozess als Gattung, so heißt der Sechste Teil der Pp., jogorvoslat für den weiten Rechtsbehelf gegen Gerichts- und Behördenentscheidungen, und fellebbezés für das konkrete Rechtsmittel zur zweiten Instanz, also Berufung und Beschwerde. Im Zweifel entscheidet, ob der Text vom Rechtsmittel als Gattung spricht oder von dem einen Rechtsmittel, das jemand einlegt.

Warum

Im Deutschen ist Rechtsmittel der engere Begriff neben dem Rechtsbehelf; das Ungarische trennt ähnlich, zieht die Grenzen aber anders, und daran hängt der Unterschied beim Übersetzen. jogorvoslat ist der Oberbegriff für jeden Angriff auf eine Entscheidung, auch gegen Behörden; perorvoslat ist das Wort der Pp. für die Rechtsmittel im Zivilprozess. Unter Perorvoslatok fasst die Pp. aber auch perújítás und felülvizsgálat, die sich gegen rechtskräftige Entscheidungen richten: Die felülvizsgálat geht nach 406. § (1) gegen das jogerős ítélet oder die in der Sache ergangene jogerős végzés, und die Kúria entscheidet. Die Fachliteratur nennt fellebbezés das rendes perorvoslat, felülvizsgálat und perújítás rendkívüli perorvoslatok. Die deutsche Revision, die den Eintritt der Rechtskraft hemmt, deckt sich deshalb nur teilweise mit der felülvizsgálat. Einen eigenen Abschnitt für die Beschwerde hat die Pp. nicht: Gegen den Beschluss, die végzés, gibt es dort, wo das Gesetz es zulässt, ebenfalls fellebbezés, über die als másodfokú bíróság der törvényszék oder die ítélőtábla entscheidet.

Worauf es ankommt

Ungarische Beklagte in deutschen Zivilprozessen, ungarische Firmen nach einer verlorenen Sache vor einem deutschen Gericht und Anwälte, die ihrem Mandanten Fristen erklären, brauchen die Rechtsmittelbelehrung in ihrer Sprache. Steht dort „gegen diesen Beschluss findet die sofortige Beschwerde statt“, gehört fellebbezés in den Satz, ergänzt um Gericht und Frist; die Überschrift Rechtsmittelbelehrung entspricht dem perorvoslati rész eines ungarischen Urteils.

Was die Maschine übersieht

Für Beschwerde und sofortige Beschwerde gegen einen Beschluss setzt ein Übersetzungsprogramm meist panasz, das Wort für Beanstandung. In der Rechtsmittelbelehrung liest der ungarische Beteiligte dann, er könne sich über den Beschluss beschweren, nicht dass er binnen Frist fellebbezés einlegen muss, damit die nächste Instanz entscheidet; weil das Prozessrecht mit der alkotmányjogi panasz selbst eine panasz kennt, wirkt das Wort beim Gegenlesen wie Fachsprache.

Weitere typische Fehler

  • Rechtsmittel heißt perorvoslat oder jogorvoslat, nicht jogi eszköz; jogi eszköz ist ein beliebiges rechtliches Instrument, etwa ein Rechtsakt, und sagt nichts über den Weg zur nächsten Instanz.
  • Der Einspruch gegen eine bírósági meghagyás heißt ellentmondás, nicht fellebbezés; er geht nach Pp. 182. § an das Gericht, das sie erlassen hat, und gehört nicht zu den perorvoslatok.

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Der Begriffsraum erklärt Sprache, nicht den Einzelfall. Er ersetzt keine Rechtsberatung. Bei rechtlich verbindlichen Dokumenten sollte die Übersetzung fachkundig geprüft werden.