beiderseitige Strafbarkeit auf Englisch

Substantiv Recht

Englisch

double criminality

das Erfordernis, dass die dem Ersuchen zugrunde liegende Handlung sowohl im ersuchenden als auch im ersuchten Staat strafbar ist.

Achtung, häufige Fehler

  • Für die Katalogtaten entfällt die Prüfung, wenn die Tat im Ausstellungsstaat mit mindestens drei Jahren bedroht ist.
  • Ein eigenes Mindeststrafmaß darf der Vollstreckungsstaat nicht fordern.

Beispiele

die beiderseitige Strafbarkeit prüfen

to assess double criminality

Katalogtat

listed offence

Ausstellungsstaat

issuing state

Höchstmaß der Strafe

maximum penalty

Sachverhaltselemente

factual elements

Strafbarkeit im Vollstreckungsstaat

criminality in the executing state

Ausführlich erklärt

Kurz gesagt

double criminality für das Erfordernis, dass die Tat in beiden Staaten strafbar ist; beim Europäischen Haftbefehl entfällt die Prüfung für die Katalogtaten. Maßgeblich sind die Sachverhaltselemente, nicht deckungsgleiche Tatbestände. Im Zweifel entscheidet, ob die Tat im Katalog steht und im Ausstellungsstaat schwer genug bedroht ist.

Warum

Zwei Präzisierungen des Gerichtshofs geben dem Erfordernis seine heutige Kontur. Für die Katalogtaten des Haftbefehls entfällt die Prüfung ganz, sofern die Tat im Ausstellungsstaat mit mindestens drei Jahren im Höchstmaß bedroht ist. Außerhalb des Katalogs darf der Vollstreckungsstaat verlangen, dass die Handlung auch nach seinem Recht strafbar ist, nicht aber zusätzlich ein eigenes Mindeststrafmaß fordern. Und geprüft wird anhand der Sachverhaltselemente: Es genügt, dass der Lebenssachverhalt als solcher auch dort strafbar wäre, eine deckungsgleiche rechtliche Einordnung ist nicht erforderlich.

Worauf es ankommt

Fehlt die Tat im Katalog, wird nur geprüft, ob der Sachverhalt auch im Vollstreckungsstaat strafbar wäre. Steht mutual criminality, entsteht ein Begriff ohne Fundstelle. Für ein Gutachten nachrangig; die Prüfung wird auf Tatbestandsebene überzogen.

Was die Maschine übersieht

Eine automatische Übersetzung gibt beiderseitige Strafbarkeit als mutual criminality oder two-sided punishability wieder; eingeführt sind double criminality und dual criminality. Dass die Prüfung anhand der Sachverhaltselemente erfolgt und im Katalog ganz entfällt, trägt keine Fassung. Wo die Katalogtat genannt ist, klärt es sich; in einem Gutachten wird zu streng geprüft.

Weitere typische Fehler

  • Maßgeblich sind die Sachverhaltselemente, nicht deckungsgleiche Tatbestände.
  • Dual criminality ist die gleichwertige Nebenform.

Der Begriffsraum erklärt Sprache, nicht den Einzelfall. Er ersetzt keine Rechtsberatung. Bei rechtlich verbindlichen Dokumenten sollte die Übersetzung fachkundig geprüft werden.