beiderseitige Strafbarkeit auf Englisch
Englisch
double criminality
das Erfordernis, dass die dem Ersuchen zugrunde liegende Handlung sowohl im ersuchenden als auch im ersuchten Staat strafbar ist.
Achtung, häufige Fehler
- Für die Katalogtaten entfällt die Prüfung, wenn die Tat im Ausstellungsstaat mit mindestens drei Jahren bedroht ist.
- Ein eigenes Mindeststrafmaß darf der Vollstreckungsstaat nicht fordern.
Beispiele
die beiderseitige Strafbarkeit prüfen
to assess double criminality
Katalogtat
listed offence
Ausstellungsstaat
issuing state
Höchstmaß der Strafe
maximum penalty
Sachverhaltselemente
factual elements
Strafbarkeit im Vollstreckungsstaat
criminality in the executing state
Ausführlich erklärt
Kurz gesagt
double criminality für das Erfordernis, dass die Tat in beiden Staaten strafbar ist; beim Europäischen Haftbefehl entfällt die Prüfung für die Katalogtaten. Maßgeblich sind die Sachverhaltselemente, nicht deckungsgleiche Tatbestände. Im Zweifel entscheidet, ob die Tat im Katalog steht und im Ausstellungsstaat schwer genug bedroht ist.
Warum
Zwei Präzisierungen des Gerichtshofs geben dem Erfordernis seine heutige Kontur. Für die Katalogtaten des Haftbefehls entfällt die Prüfung ganz, sofern die Tat im Ausstellungsstaat mit mindestens drei Jahren im Höchstmaß bedroht ist. Außerhalb des Katalogs darf der Vollstreckungsstaat verlangen, dass die Handlung auch nach seinem Recht strafbar ist, nicht aber zusätzlich ein eigenes Mindeststrafmaß fordern. Und geprüft wird anhand der Sachverhaltselemente: Es genügt, dass der Lebenssachverhalt als solcher auch dort strafbar wäre, eine deckungsgleiche rechtliche Einordnung ist nicht erforderlich.
Worauf es ankommt
Fehlt die Tat im Katalog, wird nur geprüft, ob der Sachverhalt auch im Vollstreckungsstaat strafbar wäre. Steht mutual criminality, entsteht ein Begriff ohne Fundstelle. Für ein Gutachten nachrangig; die Prüfung wird auf Tatbestandsebene überzogen.
Was die Maschine übersieht
Eine automatische Übersetzung gibt beiderseitige Strafbarkeit als mutual criminality oder two-sided punishability wieder; eingeführt sind double criminality und dual criminality. Dass die Prüfung anhand der Sachverhaltselemente erfolgt und im Katalog ganz entfällt, trägt keine Fassung. Wo die Katalogtat genannt ist, klärt es sich; in einem Gutachten wird zu streng geprüft.
Weitere typische Fehler
- Maßgeblich sind die Sachverhaltselemente, nicht deckungsgleiche Tatbestände.
- Dual criminality ist die gleichwertige Nebenform.
Der Begriffsraum erklärt Sprache, nicht den Einzelfall. Er ersetzt keine Rechtsberatung. Bei rechtlich verbindlichen Dokumenten sollte die Übersetzung fachkundig geprüft werden.