Doppelbesteuerungsabkommen auf Englisch

Substantiv Recht

Englisch

double taxation agreement

der völkerrechtliche Vertrag, der die Besteuerungsrechte der beiden Vertragsstaaten voneinander abgrenzt, um Doppelbesteuerung zu vermeiden.

tax treaty

die im englischen Sprachgebrauch geläufige Kurzform für denselben Vertragstyp.

Achtung, häufige Fehler

  • Ein Abkommen begründet keine Steuerpflicht, es beschränkt und verteilt nur Besteuerungsrechte.
  • Ob besteuert wird, bestimmt das nationale Recht des Staates mit dem Besteuerungsrecht.

Beispiele

ein Doppelbesteuerungsabkommen anwenden

to apply a double taxation agreement

Doppelbesteuerung vermeiden

to avoid double taxation

Verteilungsnorm

distributive rule

Methodenartikel

method article

Abkommensvorteile

treaty benefits

Musterabkommen

model convention

Ausführlich erklärt

Kurz gesagt

double taxation agreement für den Vertrag, der Besteuerungsrechte zwischen zwei Staaten verteilt; er begründet keine Steuerpflicht, sondern beschränkt sie nur. Gebräuchlich ist auch tax treaty. Im Zweifel entscheidet, welchem Staat das Abkommen das Besteuerungsrecht zuweist.

Warum

Die wichtigste Grundregel wird am häufigsten verkannt: Ein Abkommen schafft keine Steuer und keine Steuerpflicht, es kann Besteuerungsrechte nur beschränken oder zuweisen. Ob und wie besteuert wird, bestimmt danach das nationale Recht des Staates, dem das Recht verbleibt. Aufgebaut sind die Abkommen nach dem Muster der OECD: Verteilungsnormen für die einzelnen Einkunftsarten, dahinter der Methodenartikel, der beim Ansässigkeitsstaat Freistellung oder Anrechnung anordnet. Der Wortlaut des einzelnen Abkommens geht dem Muster stets vor.

Worauf es ankommt

Greift ein Abkommen ein, verteilt es die Besteuerungsrechte und mehr nicht. Steht agreement on double taxation, klingt es nach Vereinbarung der Doppelbesteuerung. Für eine Überblicksfolie nachrangig; in einem Gutachten wird aus dem Abkommen eine Steuerpflicht abgeleitet.

Was die Maschine übersieht

Das Doppelbesteuerungsabkommen wird maschinell zu double taxation agreement oder agreement on double taxation; die zweite Fassung kehrt den Zweck sprachlich um. Dass der Vertrag keine Steuerpflicht begründet, sondern Rechte nur verteilt, trägt keine Fassung. Wo die Verteilungsnorm genannt ist, klärt es sich; in einem Gutachten entsteht eine Steuer aus dem Vertrag.

Weitere typische Fehler

  • Maßgeblich ist der Wortlaut des einzelnen Abkommens, nicht das Muster.
  • Agreement on double taxation kehrt den Zweck um, vermieden werden soll die Doppelbesteuerung.

Der Begriffsraum erklärt Sprache, nicht den Einzelfall. Er ersetzt keine Rechtsberatung. Bei rechtlich verbindlichen Dokumenten sollte die Übersetzung fachkundig geprüft werden.