Günstigkeitsprinzip
favourability principle für das Günstigkeitsprinzip des § 4: Vom Tarifvertrag darf abgewichen werden, wenn die Abweichung den Arbeitnehmer besserstellt, mehr Urlaub, höheres Entgelt; Verschlechterungen sind nichtig, die Tarifnorm ist einseitig zwingend. principle of favourability als Langform. Im Zweifel entscheidet, in welche Richtung abgewichen wird.
Das Günstigkeitsprinzip macht Tarifnormen zu Einbahnstraßen: Nach § 4 wirken sie zwingend nur gegen Verschlechterung, der Arbeitsvertrag darf den Tarif überbieten, mehr Urlaub, kürzere Arbeitszeit, höheres Entgelt, aber nicht unterlaufen; die ungünstigere Abrede ist nichtig und wird von der Tarifnorm verdrängt. Der Vergleich läuft nicht als Rosinenlese, verglichen werden Sachgruppen zusammengehöriger Regelungen, nicht Einzelposten gegen das Gesamtpaket. Dieselbe Logik ordnet das Verhältnis zur Betriebsvereinbarung, dort flankiert von der Sperrwirkung des § 77. Wer die Einseitigkeit unterschlägt und mandatory schreibt, macht das Schutzprinzip beidseitig starr.
mandatory in both directions ist genau falsch; die Tarifnorm sperrt nur nach unten, nach oben ist der Weg frei.
Der Günstigkeitsvergleich ist Sachgruppenvergleich, kein Einzelpostenvergleich; wer cherry-picking zulässt, verfälscht die Methode.
Mehr Geld gegen längere Arbeitszeit ist der Klassiker der Streitfälle; wer die Saldierung unproblematisch nennt, überspielt eine umkämpfte Wertungsfrage.
Das Prinzip schützt den Arbeitnehmer, nicht die Flexibilität des Betriebs; betriebliche Bündnisse nach unten scheitern gerade daran.
Versprochen hat der Standortleiter mehr Grundgehalt gegen zwei Zusatzstunden pro Woche, und HR in Austin nennt das a fair trade above the agreement. Ob der Tausch günstiger ist, entscheidet aber der Sachgruppenvergleich, nicht das Bauchgefühl; kippt die Bewertung, gilt Tarif, und die Abrede ist Papier.
Günstigkeitsprinzip presst die Maschine in Wörtlichkeiten wie cheapness principle oder favourable price rule, als ginge es um Einkaufskonditionen. Die juristische Pointe, einseitig zwingende Normen mit Abweichung nur nach oben, verkommt zur Preisvokabel. HR in Austin rechnet Konditionen, wo Sachgruppen zu vergleichen wären.
Der Begriffsraum erklärt Sprache, nicht den Einzelfall. Er ersetzt keine Rechtsberatung. Bei rechtlich verbindlichen Dokumenten sollte die Übersetzung fachkundig geprüft werden.