Konzessionsabgabe auf Englisch
Englisch
concession levy
das Entgelt, das ein Netzbetreiber einer Gemeinde dafür zahlt, dass er öffentliche Verkehrswege für Leitungen nutzen darf, und das über den Strompreis weitergegeben wird.
Achtung, häufige Fehler
- Die Abgabe ist ein privatrechtliches Nutzungsentgelt und keine Steuer, obwohl sie neben Steuern erscheint.
- Grundlage ist der Konzessionsvertrag, der befristet ist und neu auszuschreiben ist.
Beispiele
die Konzessionsabgabe abführen
to pay the concession levy
Konzessionsvertrag
concession agreement
Nutzung öffentlicher Verkehrswege
use of public thoroughfares
Wegenutzungsrecht
right to use public ways
Neuausschreibung
retendering
Ausführlich erklärt
Kurz gesagt
concession levy für das Entgelt, das der Netzbetreiber der Gemeinde für die Nutzung öffentlicher Wege zahlt. Es ist keine Steuer, erscheint aber als Bestandteil des Strompreises. Im Zweifel entscheidet, ob eine Abgabe an die Gemeinde oder eine Steuer gemeint ist.
Warum
Grundlage ist der Konzessionsvertrag zwischen Gemeinde und Netzbetreiber, mit dem die Gemeinde die Nutzung ihrer Wege einräumt. Die Abgabe ist damit ein privatrechtliches Nutzungsentgelt und keine Steuer, auch wenn sie auf der Stromrechnung neben Steuern und Umlagen erscheint. Die Konzessionsverträge sind befristet und regelmäßig neu auszuschreiben, was für Kommunen und Netzbetreiber wiederkehrend Verfahren auslöst. Die Höhe richtet sich nach einer Verordnung und nach der Gemeindegröße.
Worauf es ankommt
Prüft ein Lieferant die Bestandteile des Strompreises, ist die Zuordnung für die Weitergabe entscheidend. Steht concession tax, ordnet ein ausländischer Berater sie den Steuern zu. Für eine Preisübersicht nachrangig; bei der steuerlichen Behandlung führt es zur falschen Einordnung.
Was die Maschine übersieht
Konzessionsabgabe wirkt für eine Maschine wie eine Abgabe im steuerlichen Sinn, weshalb sie concession tax oder franchise fee liefert. Die erste Fassung verschiebt ein privatrechtliches Nutzungsentgelt ins Steuerrecht. Wo der Konzessionsvertrag genannt ist, klärt es sich; in einer Preisaufstellung steht der Posten unter Steuern.
Weitere typische Fehler
- Concession fee kommt vor, die Höhe folgt einer Verordnung und nicht einer freien Vereinbarung.
- Die EEG-Umlage ist etwas anderes und seit Mitte 2022 abgeschafft.
Der Begriffsraum erklärt Sprache, nicht den Einzelfall. Er ersetzt keine Rechtsberatung. Bei rechtlich verbindlichen Dokumenten sollte die Übersetzung fachkundig geprüft werden.