Schutzschrift auf Englisch

Substantiv Recht

Englisch

protective letter

die Fassung der Rule 207 der Verfahrensordnung des Einheitspatentgerichts: sechs Monate wirksam, verlängerbar, nicht öffentlich, bei Ex-parte-Entscheidungen zu berücksichtigen.

protective brief

die ältere, amerikanisch gefärbte Variante in Kanzleitexten; gemeint ist dasselbe Institut.

Achtung, häufige Fehler

  • warning letter ist die Abmahnung der Gegenseite, also der Angriff; die Schutzschrift ist die Verteidigung davor.
  • caution und cautionary letter klingen nach Ermahnung; das Institut ist eine hinterlegte Antragserwiderung.

Beispiele

eine Schutzschrift hinterlegen

to file a protective letter

Schutzschrift beim Einheitspatentgericht

protective letter with the Unified Patent Court

das zentrale Schutzschriftenregister

the central register of protective letters

die Schutzschrift berücksichtigen

to take the protective letter into account

die Wirkung der Schutzschrift verlängern

to extend the effect of the protective letter

Ausführlich erklärt

Kurz gesagt

protective letter für die vorbeugende Verteidigung gegen eine erwartete einstweilige Verfügung, ältere Texte sagen protective brief; fest wurde der Terminus mit dem Einheitspatentgericht. In Deutschland wartet die Schutzschrift im zentralen Register nach § 945a. Im Zweifel entscheidet, ob der Angriff erst befürchtet oder schon gestellt ist.

Warum

Die Schutzschrift ist die vorbeugende Verteidigung gegen eine erwartete einstweilige Verfügung: Wer einen Antrag gegen sich befürchtet, hinterlegt seine Argumente, bevor er gestellt ist. In Deutschland läuft das über das zentrale elektronische Schutzschriftenregister nach § 945a, beim Einheitspatentgericht über die protective letter der Rule 207 der Verfahrensordnung: sechs Monate wirksam, verlängerbar, nicht öffentlich, bei Ex-parte-Entscheidungen zu berücksichtigen. Das Common Law kennt das Institut klassisch nicht; fest wurde der Terminus erst mit dem Einheitspatentgericht.

Worauf es ankommt

Kurz vor dem Produktlaunch trifft die Abmahnung ein, und die Geschäftsführung erwartet den Ex-parte-Antrag der Gegenseite binnen Tagen. Steht warning letter für das eigene Gegenmittel, verwechselt die Zentrale Angriff und Verteidigung. Für die Terminplanung nachrangig; in der Verteidigungsstrategie hängt am Begriff, wer hier wem zuvorkommt.

Was die Maschine übersieht

Schutzschrift zerlegt eine Maschine zu protection letter oder protective writing, Bildungen ohne Halt in irgendeiner Verfahrensordnung. Den geprägten protective letter kennt ihr Trainingsmaterial oft noch nicht, denn fest wurde er erst mit dem Einheitspatentgericht. Die vorbeugende Verteidigung liest sich dann wie ein Versicherungsschreiben.

Weitere typische Fehler

  • Die Schutzschrift wird nicht zugestellt; sie liegt im Register und wird erst mit einem Antrag relevant, wer service unterstellt, erfindet einen Verfahrensschritt.
  • Das Common Law kennt das Institut klassisch nicht; außerhalb des Patentkontexts braucht der Empfänger einen erklärenden Halbsatz.

Der Begriffsraum erklärt Sprache, nicht den Einzelfall. Er ersetzt keine Rechtsberatung. Bei rechtlich verbindlichen Dokumenten sollte die Übersetzung fachkundig geprüft werden.