Vertragsstrafe
contractual penalty für die versprochene Zahlung bei Vertragsverletzung. Das englische Recht erklärt eine Klausel gerade dann für unwirksam, wenn sie vorrangig abschrecken soll, und das ist die Hauptfunktion der deutschen Vertragsstrafe. Im Zweifel entscheidet, welches Recht auf den Vertrag anwendbar ist.
Hier trennen sich die Rechtsordnungen grundsätzlich. Das deutsche Recht lässt die Vertragsstrafe zu und erkennt beide Funktionen an, Abschreckung und Schadensausgleich; ist sie unverhältnismäßig hoch, kann das Gericht sie herabsetzen, gegenüber Kaufleuten allerdings nicht. Das englische Recht kennt dagegen die rule against penalties: Eine Klausel ist unwirksam, wenn ihr vorrangiger Zweck darin besteht, von einem Vertragsbruch abzuschrecken. Durchsetzbar ist dort nur die liquidated damages clause, die funktional der deutschen Schadenspauschale entspricht, nicht der Vertragsstrafe.
Im englischen Recht ist eine penalty clause unwirksam, wenn sie vorrangig abschrecken soll, das ist gerade die Hauptfunktion der Vertragsstrafe.
Liquidated damages entspricht der Schadenspauschale, sie dient dem Schadensausgleich, nicht der Abschreckung.
Eine unverhältnismäßig hohe Vertragsstrafe kann das Gericht herabsetzen, gegenüber Kaufleuten besteht diese Möglichkeit nicht.
Fine und punitive damages gehören ins Straf- und Deliktsrecht und treffen die vertraglich versprochene Strafe nicht.
Vereinbaren ein deutscher und ein englischer Partner eine Zahlung für den Fall des Vertragsbruchs, entscheidet das anwendbare Recht über die Wirksamkeit. Steht contractual penalty in einem englischem Recht unterstellten Vertrag, riskiert die Klausel ihre Unwirksamkeit. Für eine Absichtserklärung gleichgültig; in der Klausel selbst hängt daran ihr Bestand.
Weil Vertragsstrafe und contractual penalty einander genau entsprechen, übersetzt eine Maschine zuverlässig richtig und erzeugt gerade dadurch das Problem: Im englischen Recht bezeichnet penalty die unwirksame Klausel. Die Übersetzung ist also korrekt und das Ergebnis unbrauchbar. Wo deutsches Recht vereinbart ist, trägt es; in einem englischem Recht unterstellten Vertrag kippt die Klausel.
Der Begriffsraum erklärt Sprache, nicht den Einzelfall. Er ersetzt keine Rechtsberatung. Bei rechtlich verbindlichen Dokumenten sollte die Übersetzung fachkundig geprüft werden.