Bauhandwerkersicherung
builder's security für den Anspruch des Unternehmers auf Sicherheit für die noch offene Vergütung. Achtung bei der Paragraphenangabe: Die Vorschrift steht seit 2018 in Paragraph 650f, früher in Paragraph 648a. Im Zweifel entscheidet, ob eine abstrakte Sicherheit oder eine Sicherungshypothek gemeint ist.
Die Bauhandwerkersicherung gibt dem Unternehmer einen Anspruch auf abstrakte Sicherheit für die offene Vergütung, unabhängig davon, wem das Grundstück gehört. Davon zu trennen ist die Sicherungshypothek des Bauunternehmers, die ein dingliches Recht am Baugrundstück des Bestellers verschafft und deshalb dessen Eigentum voraussetzt. Für Übersetzer heikel ist die Umnummerierung von 2018: Die Bauhandwerkersicherung stand früher in Paragraph 648a, heute in Paragraph 650f. Der heutige Paragraph 648a regelt dagegen die Kündigung aus wichtigem Grund, also etwas völlig anderes.
Die Vorschrift steht seit 2018 in Paragraph 650f, ältere Quellen nennen Paragraph 648a.
Der heutige Paragraph 648a regelt die Kündigung aus wichtigem Grund, nicht die Sicherheit, die Verwechslungsgefahr ist erheblich.
Die Sicherungshypothek des Bauunternehmers ist ein anderes Institut und setzt Grundstückseigentum des Bestellers voraus.
Der Anspruch setzt einen Bauvertrag voraus, bei gemischten Verträgen genügt es, wenn dort der Schwerpunkt liegt; Architekten- und Ingenieurverträge sind ausdrücklich einbezogen.
Verlangt ein Unternehmer Sicherheit für die offene Vergütung und wird der Schriftwechsel übersetzt, hängt viel an der zitierten Vorschrift. Steht dort die alte Nummer, landet der Empfänger heute bei der Kündigung aus wichtigem Grund. Für eine mündliche Absprache gleichgültig; im Anwaltsschreiben führt es zur falschen Norm.
Bauhandwerkersicherung zerlegt eine Maschine zu craftsman security oder building trade security, beides ohne Halt im Englischen. Schwerer wiegt aber die Paragraphenangabe: Wird die alte Nummer mitübersetzt, verweist der Text heute auf eine ganz andere Vorschrift. Wo die Sicherheit inhaltlich beschrieben wird, trägt es; bei bloßer Normzitierung nicht.
Der Begriffsraum erklärt Sprache, nicht den Einzelfall. Er ersetzt keine Rechtsberatung. Bei rechtlich verbindlichen Dokumenten sollte die Übersetzung fachkundig geprüft werden.