Bestandskraft
finality für die Bestandskraft des Verwaltungsakts: Nach Ablauf der Rechtsbehelfsfristen ist er unanfechtbar, amtlich non-appealable administrative act, und bindet unabhängig von seiner Rechtmäßigkeit. Die Rechtskraft der Urteile heißt res judicata, ein anderes Institut. Im Zweifel entscheidet, ob ein Bescheid oder ein Urteil endgültig wurde.
Bestandskraft ist die Endgültigkeit des Verwaltungsakts: Läuft die Widerspruchs- oder Klagefrist ab, wird der Akt unanfechtbar und bindet, auch wenn er rechtswidrig ist; durchbrochen wird das nur über Rücknahme, Widerruf oder das Wiederaufgreifen des Verfahrens. Von der Rechtskraft trennt eine Welt: Die bindet Gerichte an Urteile, res judicata, während die Bestandskraft das Verhältnis von Behörde und Bürger stabilisiert. Englisch trägt finality mit Zusatz, etwa the decision has become final and non-appealable; das nackte final lässt offen, welches der beiden Institute gemeint ist.
res judicata gehört den Urteilen; wer die Bestandskraft so nennt, verschiebt den Bescheid in die Gerichtswelt.
legally binding ist zu früh: Wirksam und bindend ist der Akt schon mit Bekanntgabe, bestandskräftig erst nach Fristablauf.
incontestable klingt absolut; Rücknahme, Widerruf und Wiederaufgreifen bleiben möglich.
permanent validity verspricht Ewigkeit; die Bestandskraft ist Verfahrensstillstand, kein Unabänderlichkeitssiegel.
Ein Jahr alter Gebührenbescheid taucht bei der Due Diligence auf, nie angefochten, und die Käuferseite fragt, ob man ihn noch kippen kann. Steht final and binding, klingt es nach verlorener Sache; steht nur binding, nach offener. An der Bestandskraft hängt die Rückstellung. Für die Longlist nachrangig; im Kaufpreismodell zählt der Fristablauf.
Bestandskraft und Rechtskraft fallen in der Maschine auf dasselbe final zusammen, und zwei Institute mit verschiedenen Adressaten werden eins. Ob ein Bescheid nur wirksam, schon unanfechtbar oder ein Urteil rechtskräftig ist, drei Zustände mit drei Folgen, trägt das Einheitswort nicht. Die Due-Diligence-Notiz meldet Endgültigkeit, wo noch ein Monat Frist läuft.
Der Begriffsraum erklärt Sprache, nicht den Einzelfall. Er ersetzt keine Rechtsberatung. Bei rechtlich verbindlichen Dokumenten sollte die Übersetzung fachkundig geprüft werden.