Bestandskraft auf Englisch
Englisch
finality
die gängige Fachfassung; der Akt ist nicht mehr mit Widerspruch oder Klage angreifbar und bindet Behörde wie Adressaten.
non-appealable administrative act
die amtliche Umschreibung der Verfahrensgesetz-Fassung; wörtlich unanfechtbar, der Zustand hinter dem Begriff.
Achtung, häufige Fehler
- res judicata gehört den Urteilen; wer die Bestandskraft so nennt, verschiebt den Bescheid in die Gerichtswelt.
- legally binding ist zu früh: Wirksam und bindend ist der Akt schon mit Bekanntgabe, bestandskräftig erst nach Fristablauf.
Beispiele
in Bestandskraft erwachsen
to become final and non-appealable
ein bestandskräftiger Bescheid
a final and non-appealable notice
die Bestandskraft durchbrechen
to overcome finality
nach Ablauf der Rechtsbehelfsfrist
after expiry of the period for legal remedies
Bestandskraft und Rechtskraft
administrative finality and res judicata
Ausführlich erklärt
Kurz gesagt
finality für die Bestandskraft des Verwaltungsakts: Nach Ablauf der Rechtsbehelfsfristen ist er unanfechtbar, amtlich non-appealable administrative act, und bindet unabhängig von seiner Rechtmäßigkeit. Die Rechtskraft der Urteile heißt res judicata, ein anderes Institut. Im Zweifel entscheidet, ob ein Bescheid oder ein Urteil endgültig wurde.
Warum
Bestandskraft ist die Endgültigkeit des Verwaltungsakts: Läuft die Widerspruchs- oder Klagefrist ab, wird der Akt unanfechtbar und bindet, auch wenn er rechtswidrig ist; durchbrochen wird das nur über Rücknahme, Widerruf oder das Wiederaufgreifen des Verfahrens. Von der Rechtskraft trennt eine Welt: Die bindet Gerichte an Urteile, res judicata, während die Bestandskraft das Verhältnis von Behörde und Bürger stabilisiert. Englisch trägt finality mit Zusatz, etwa the decision has become final and non-appealable; das nackte final lässt offen, welches der beiden Institute gemeint ist.
Worauf es ankommt
Ein Jahr alter Gebührenbescheid taucht bei der Due Diligence auf, nie angefochten, und die Käuferseite fragt, ob man ihn noch kippen kann. Steht final and binding, klingt es nach verlorener Sache; steht nur binding, nach offener. An der Bestandskraft hängt die Rückstellung. Für die Longlist nachrangig; im Kaufpreismodell zählt der Fristablauf.
Was die Maschine übersieht
Bestandskraft und Rechtskraft fallen in der Maschine auf dasselbe final zusammen, und zwei Institute mit verschiedenen Adressaten werden eins. Ob ein Bescheid nur wirksam, schon unanfechtbar oder ein Urteil rechtskräftig ist, drei Zustände mit drei Folgen, trägt das Einheitswort nicht. Die Due-Diligence-Notiz meldet Endgültigkeit, wo noch ein Monat Frist läuft.
Weitere typische Fehler
- incontestable klingt absolut; Rücknahme, Widerruf und Wiederaufgreifen bleiben möglich.
- permanent validity verspricht Ewigkeit; die Bestandskraft ist Verfahrensstillstand, kein Unabänderlichkeitssiegel.
Der Begriffsraum erklärt Sprache, nicht den Einzelfall. Er ersetzt keine Rechtsberatung. Bei rechtlich verbindlichen Dokumenten sollte die Übersetzung fachkundig geprüft werden.