Untätigkeitsklage
action for failure to act für die Untätigkeitsklage des § 75, der EU-geprägte Terminus; die Behörde hat ohne zureichenden Grund in angemessener Frist nicht entschieden, regelmäßig frühestens nach drei Monaten; umschreibend action against administrative inaction. Im Zweifel entscheidet, ob Schweigen der Klagegrund ist.
Die Untätigkeitsklage des § 75 öffnet den Rechtsweg, wenn die Behörde über Widerspruch oder Antrag ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat; vor Ablauf von drei Monaten ist die Klage regelmäßig unzulässig. Der Terminus action for failure to act trägt, weil die Unionsgerichtsbarkeit ihn für die Untätigkeitsklage des Artikel 265 geprägt hat; das deutsche Institut zielt allerdings auf die ausstehende Sachentscheidung, nicht auf die Feststellung der Vertragsverletzung. Ohne den Fristmechanismus liest sich die Klage wie bloßes Beschwerdeschreiben.
inactivity lawsuit und idleness action sind Maschinenprodukte; der geprägte Terminus kommt aus Artikel 265.
Die Klage ersetzt nicht Widerspruch oder Antrag; ohne vorherigen Rechtsbehelf fehlt der Bezugspunkt des Schweigens.
failure to act meint das Ausbleiben der Sachentscheidung; die bloß langsame Behörde vor Ablauf der drei Monate ist noch nicht untätig im Rechtssinn.
default judgment liegt fern; ein Versäumnisurteil gegen die Behörde gibt es hier nicht, das Gericht entscheidet zur Sache oder verpflichtet zur Bescheidung.
Seit fünf Monaten liegt der Einbürgerungsantrag unbeantwortet, und die Mandantin fragt auf Englisch, ob man die Behörde verklagen kann, obwohl es keinen Bescheid gibt. Genau dafür existiert die Klageart; ohne den Dreimonatsmechanismus klingt der Rat nach Ungeduld. Für den Statusbericht nachrangig; im Mandantenschreiben trägt die Frist die Empfehlung.
Untätigkeitsklage verleitet die Maschine zu inactivity lawsuit, und aus dem Rechtsinstitut wird eine Beschwerde über Faulheit. Dass § 75 einen präzisen Mechanismus meint, Klage nach drei Monaten behördlichen Schweigens auf die ausstehende Entscheidung, trägt das Spottwort nicht. Der englische Leser sucht die Anspruchsgrundlage und findet nur einen Vorwurf.
Der Begriffsraum erklärt Sprache, nicht den Einzelfall. Er ersetzt keine Rechtsberatung. Bei rechtlich verbindlichen Dokumenten sollte die Übersetzung fachkundig geprüft werden.