Europäischer Haftbefehl
European arrest warrant für die justizielle Entscheidung, mit der ein Mitgliedstaat um Festnahme und Übergabe ersucht; das Verfahren heißt Übergabe, nicht Auslieferung. Das Formular ist in eine Amtssprache des Vollstreckungsstaats zu übersetzen. Im Zweifel entscheidet, ob Verfolgung oder Vollstreckung einer Strafe bezweckt ist.
Das Instrument hat zwischen den Mitgliedstaaten die förmliche Auslieferung abgelöst und ist als reines Justizverfahren mit engen Fristen angelegt: Über die Vollstreckung ist binnen sechzig Tagen nach der Festnahme endgültig zu entscheiden, bei Zustimmung der Person binnen zehn Tagen, und die Übergabe folgt spätestens zehn Tage nach der Entscheidung. Für Übersetzungen unmittelbar bedeutsam ist die Sprachregel des Formulars: Der Haftbefehl ist in einer Amtssprache des Vollstreckungsstaats auszufertigen oder in eine solche zu übersetzen. Zur bloßen Vernehmung darf er nicht eingesetzt werden.
Das Verfahren heißt Übergabe, die klassische Auslieferung ist zwischen Mitgliedstaaten abgelöst.
Über die Vollstreckung ist binnen sechzig Tagen zu entscheiden, bei Zustimmung binnen zehn.
Das Formular ist in eine Amtssprache des Vollstreckungsstaats zu übersetzen.
Zur bloßen Vernehmung darf der Haftbefehl nicht eingesetzt werden.
Ersucht ein Mitgliedstaat um Festnahme, läuft ein Justizverfahren mit engen Fristen an. Steht extradition warrant, wird das falsche System benannt. Für eine Presseauskunft nachrangig; im Verfahren wird mit der falschen Verfahrensordnung argumentiert.
Den Europäischen Haftbefehl gibt eine Maschine als European arrest warrant wieder, was zutrifft; der Fehler entsteht im Umfeld, wenn das Verfahren als extradition erscheint. Damit wird das abgelöste System benannt und die Fristenlogik verfehlt. Wo die Übergabe daneben steht, klärt es sich; in einem Schriftsatz wird das falsche Regime zitiert.
Der Begriffsraum erklärt Sprache, nicht den Einzelfall. Er ersetzt keine Rechtsberatung. Bei rechtlich verbindlichen Dokumenten sollte die Übersetzung fachkundig geprüft werden.