Europäischer Haftbefehl auf Englisch

Substantiv Recht

Englisch

European arrest warrant

die von einer Justizbehörde eines Mitgliedstaats erlassene Entscheidung, mit der um Festnahme und Übergabe einer Person zur Strafverfolgung oder Strafvollstreckung ersucht wird.

Achtung, häufige Fehler

  • Das Verfahren heißt Übergabe, die klassische Auslieferung ist zwischen Mitgliedstaaten abgelöst.
  • Über die Vollstreckung ist binnen sechzig Tagen zu entscheiden, bei Zustimmung binnen zehn.

Beispiele

einen Europäischen Haftbefehl ausstellen

to issue a European arrest warrant

vollstreckende Justizbehörde

executing judicial authority

Ausstellungsmitgliedstaat

issuing member state

Strafvollstreckung

execution of a sentence

Festnahme

arrest

Formblatt des Haftbefehls

arrest warrant form

Ausführlich erklärt

Kurz gesagt

European arrest warrant für die justizielle Entscheidung, mit der ein Mitgliedstaat um Festnahme und Übergabe ersucht; das Verfahren heißt Übergabe, nicht Auslieferung. Das Formular ist in eine Amtssprache des Vollstreckungsstaats zu übersetzen. Im Zweifel entscheidet, ob Verfolgung oder Vollstreckung einer Strafe bezweckt ist.

Warum

Das Instrument hat zwischen den Mitgliedstaaten die förmliche Auslieferung abgelöst und ist als reines Justizverfahren mit engen Fristen angelegt: Über die Vollstreckung ist binnen sechzig Tagen nach der Festnahme endgültig zu entscheiden, bei Zustimmung der Person binnen zehn Tagen, und die Übergabe folgt spätestens zehn Tage nach der Entscheidung. Für Übersetzungen unmittelbar bedeutsam ist die Sprachregel des Formulars: Der Haftbefehl ist in einer Amtssprache des Vollstreckungsstaats auszufertigen oder in eine solche zu übersetzen. Zur bloßen Vernehmung darf er nicht eingesetzt werden.

Worauf es ankommt

Ersucht ein Mitgliedstaat um Festnahme, läuft ein Justizverfahren mit engen Fristen an. Steht extradition warrant, wird das falsche System benannt. Für eine Presseauskunft nachrangig; im Verfahren wird mit der falschen Verfahrensordnung argumentiert.

Was die Maschine übersieht

Den Europäischen Haftbefehl gibt eine Maschine als European arrest warrant wieder, was zutrifft; der Fehler entsteht im Umfeld, wenn das Verfahren als extradition erscheint. Damit wird das abgelöste System benannt und die Fristenlogik verfehlt. Wo die Übergabe daneben steht, klärt es sich; in einem Schriftsatz wird das falsche Regime zitiert.

Weitere typische Fehler

  • Das Formular ist in eine Amtssprache des Vollstreckungsstaats zu übersetzen.
  • Zur bloßen Vernehmung darf der Haftbefehl nicht eingesetzt werden.

Der Begriffsraum erklärt Sprache, nicht den Einzelfall. Er ersetzt keine Rechtsberatung. Bei rechtlich verbindlichen Dokumenten sollte die Übersetzung fachkundig geprüft werden.