immissionsschutzrechtliche Genehmigung

permit under the Federal Immission Control Act
Substantiv · Juristisch

permit under the Federal Immission Control Act für die Zulassung genehmigungsbedürftiger Anlagen. Sie schließt andere behördliche Entscheidungen ein, darunter die Baugenehmigung. Im Zweifel entscheidet, ob eine gesonderte Baugenehmigung noch nötig ist.

Wann welche Übersetzung
permit under the Federal Immission Control Act – die Genehmigung für Errichtung und Betrieb einer genehmigungsbedürftigen Anlage, die andere anlagenbezogene Zulassungen mit einschließt.
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Warum

Die Genehmigung nach dem Immissionsschutzrecht hat eine Eigenschaft, die im Englischen erklärt werden muss: Sie bündelt andere behördliche Entscheidungen, insbesondere die Baugenehmigung, sodass daneben kein gesondertes Verfahren läuft. Wer sie schlicht als permit übersetzt, lässt offen, dass der Vorhabenträger nicht zusätzlich eine building permit braucht. Das europäische Vorbild ist die Richtlinie über Industrieemissionen mit ihrem medienübergreifenden Ansatz; ihr englischer Titel lautet Industrial Emissions Directive.

Typische Fehler

Die Genehmigung schließt andere Zulassungen ein, insbesondere die Baugenehmigung, ein gesondertes Verfahren entfällt.

Permit allein lässt diese Bündelungswirkung offen und sollte erläutert werden.

Nicht jede Anlage ist genehmigungsbedürftig, die Liste ergibt sich aus einer Verordnung.

Licence wird im Englischen eher für personenbezogene Erlaubnisse verwendet, für Anlagen ist permit üblich.

Beispiele
eine Genehmigung erteilen to grant a permit
genehmigungsbedürftige Anlage installation subject to permit
Nebenbestimmung ancillary provision
Änderungsgenehmigung alteration permit
Richtlinie über Industrieemissionen Industrial Emissions Directive
Worauf es ankommt

Errichtet ein Unternehmen eine Industrieanlage und lässt den Bescheid für die Konzernzentrale übersetzen, zählt die Reichweite. Steht nur permit, beauftragt die Zentrale zusätzlich ein Baugenehmigungsverfahren, das es nicht gibt. Für eine Statusmeldung nachrangig; in der Projektplanung kostet es Zeit und Geld.

Was die Maschine übersieht

Für die immissionsschutzrechtliche Genehmigung liefert eine Maschine environmental permit oder emission permit, beides ohne die Bündelungswirkung. Dass die Baugenehmigung darin aufgeht, ist keiner dieser Fassungen anzusehen. Wo die eingeschlossenen Entscheidungen aufgezählt sind, klärt es sich; in einem Bescheidkopf bleibt die Reichweite offen.

Der Begriffsraum erklärt Sprache, nicht den Einzelfall. Er ersetzt keine Rechtsberatung. Bei rechtlich verbindlichen Dokumenten sollte die Übersetzung fachkundig geprüft werden.