Kostengrundentscheidung auf Englisch

Substantiv Recht

Englisch

decision on liability for costs

der Ausspruch des Gerichts, welche Partei die Kosten des Rechtsstreits in welchem Verhältnis zu tragen hat.

Achtung, häufige Fehler

  • Die Grundentscheidung sagt wer zahlt, nicht wie viel.
  • Sie steht im Tenor des Urteils, ganz oder nach Quote.

Beispiele

die Kostengrundentscheidung treffen

to decide on liability for costs

Tenor des Urteils

operative part of the judgment

Kostenquote

apportionment of costs

Kosten des Rechtsstreits

costs of the litigation

Verhältnis der Kostentragung

proportion of cost liability

zweistufiges Verfahren

two-stage procedure

Ausführlich erklärt

Kurz gesagt

decision on liability for costs für den Ausspruch im Urteil, wer die Kosten trägt; den Betrag nennt sie nicht. Erst die Kostenfestsetzung beziffert. Im Zweifel entscheidet, ob nach dem Wer oder nach dem Wieviel gefragt ist.

Warum

Die deutsche Kostenentscheidung ist zweistufig, und die erste Stufe steckt im Urteil selbst: Der Tenor spricht aus, wer die Kosten trägt, ganz oder nach Quote, sagt aber nicht, um welchen Betrag es geht. Der Betrag folgt erst im Kostenfestsetzungsverfahren auf Antrag. Wer beide Stufen in der Übersetzung verschmilzt, erzeugt ein Urteil, das scheinbar schon eine Zahlungssumme enthält, oder einen Beschluss, der scheinbar erst über die Kostenlast entscheidet; beides führt Leser aus einstufigen Rechtsordnungen in die Irre.

Worauf es ankommt

Endet der Prozess, spricht das Urteil zuerst nur aus, wer die Kosten trägt. Steht cost order mit Betrag, sind zwei Stufen verschmolzen. Für eine Urteilszusammenfassung nachrangig; der Leser sucht im Urteil eine Summe, die dort nie steht.

Was die Maschine übersieht

Für die Kostengrundentscheidung liefert eine Maschine basic cost decision oder principal cost ruling; beides sind Wortschöpfungen. Dass hier nur über das Wer entschieden wird und das Wieviel einem eigenen Verfahren vorbehalten bleibt, trägt keine Fassung. Ein Leser erwartet im Urteil eine Summe.

Weitere typische Fehler

  • Der Betrag folgt erst im Festsetzungsverfahren auf Antrag.
  • Basic cost decision ist eine wörtliche Bildung ohne Rückhalt.

Der Begriffsraum erklärt Sprache, nicht den Einzelfall. Er ersetzt keine Rechtsberatung. Bei rechtlich verbindlichen Dokumenten sollte die Übersetzung fachkundig geprüft werden.