Nebenbestimmung auf Englisch

Substantiv Recht

Englisch

additional stipulation

die amtliche Fassung des § 36; der Sammelbegriff für alle fünf Anhängsel des Verwaltungsakts.

ancillary provision

die verbreitete Literaturfassung; gleicher Inhalt, anderer Anker.

Achtung, häufige Fehler

  • Auflage ist nicht condition: Die Bedingung wirkt auf die Wirksamkeit, die Auflage verpflichtet daneben; die amtliche Fassung sagt obligation.
  • requirement und charge streuen; wer den Katalog des § 36 übersetzt, hält die fünf Etiketten auseinander.

Beispiele

eine Genehmigung mit Auflagen versehen

to attach obligations to a permit

unter der Bedingung erteilt

issued subject to a condition

den Widerruf vorbehalten

to reserve the right of revocation

eine Auflage isoliert anfechten

to contest an obligation separately

die Nebenbestimmungen des Bescheids

the additional stipulations of the notice

Ausführlich erklärt

Kurz gesagt

additional stipulation nach der amtlichen VwVfG-Fassung des § 36, verbreitet ancillary provision: Befristung, Bedingung, Widerrufsvorbehalt, Auflage und Auflagenvorbehalt hängen der Genehmigung an. Die Auflage heißt amtlich obligation, nicht condition. Im Zweifel entscheidet, welche der fünf Formen gemeint ist.

Warum

Nebenbestimmungen modifizieren den begünstigenden Verwaltungsakt: Die Befristung setzt den Zeitpunkt, die Bedingung knüpft Wirksamkeit an ein ungewisses Ereignis, der Widerrufsvorbehalt hält die Widerrufstür offen, die Auflage verlangt ein Tun, Dulden oder Unterlassen, der Auflagenvorbehalt behält Nachträge vor. Übersetzungsentscheidend ist das Paar Bedingung und Auflage: condition wirkt automatisch auf die Wirksamkeit, die obligation der amtlichen Fassung ist selbständig durchsetzbar und isoliert anfechtbar, der Akt bleibt derweil wirksam. Wer beide condition nennt, verwischt genau die Trennlinie, an der Vollstreckung und Rechtsschutz hängen.

Worauf es ankommt

Zwei Seiten Genehmigung, eine Seite Nebenbestimmungen, und der amerikanische Betreiber will wissen, welche davon den Anlagenstart aufhalten. Steht überall condition, klingt alles nach Wirksamkeitshürde, dabei sind drei der Punkte bloße Auflagen neben laufendem Betrieb. Für die Projektfolie nachrangig; im Compliance-Plan entscheidet die Sorte über Start oder Stillstand.

Was die Maschine übersieht

Nebenbestimmung presst die Maschine samt allen fünf Unterformen in das eine Wort condition, weil ihm die deutsche Fächerung fehlt. Aus der selbständig anfechtbaren Auflage wird eine Wirksamkeitsvoraussetzung, aus dem Widerrufsvorbehalt eine Vertragsklausel. Der Betreiber stoppt Arbeiten, die laufen dürften, oder startet, wo die Genehmigung noch schwebt.

Weitere typische Fehler

  • Der Widerrufsvorbehalt heißt amtlich reserved right of revocation; reservation of withdrawal würde die Rücknahme hineinmischen, das falsche Institut.
  • side conditions und secondary provisions sind Maschinenfüller ohne Zuhause.

Der Begriffsraum erklärt Sprache, nicht den Einzelfall. Er ersetzt keine Rechtsberatung. Bei rechtlich verbindlichen Dokumenten sollte die Übersetzung fachkundig geprüft werden.