Unbedenklichkeitsbescheinigung
tax clearance certificate für die Bescheinigung des Finanzamts, ohne die der Erwerber nicht als Eigentümer eingetragen wird. Sie setzt nicht zwingend die Zahlung voraus, auch Sicherstellung, Stundung oder Steuerfreiheit genügen. Im Zweifel entscheidet, ob die Steuerforderung gesichert ist.
Die Vorschrift errichtet eine Grundbuchsperre: Solange die Bescheinigung nicht vorliegt, darf der Erwerber nicht eingetragen werden, auch wenn Kaufvertrag und Auflassung längst beurkundet sind. Erteilt wird sie nicht nur nach Zahlung, sondern ebenso bei Sicherstellung oder Stundung der Steuer sowie bei Steuerfreiheit; darüber hinaus kann das Finanzamt nach Ermessen bescheinigen, wenn die Forderung nicht gefährdet ist. Wichtig ist, was sie nicht bewirkt: Sie begründet keinen Vertrauensschutz und hindert eine spätere Erhebung der Steuer nicht.
Die Vorschrift wirkt als Grundbuchsperre, ohne die Bescheinigung darf nicht eingetragen werden.
Erteilt wird sie nicht nur nach Zahlung, sondern auch bei Sicherstellung, Stundung oder Steuerfreiheit.
Sie begründet keinen Vertrauensschutz und hindert die spätere Erhebung der Steuer nicht.
Certificate of no objection ist eine wörtliche Übertragung ohne steuerlichen Bezug.
Wartet ein Erwerber auf seine Eintragung, liegt es häufig an dieser Bescheinigung. Steht certificate of no objection, sucht der Berater eine behördliche Freigabe ohne Bezug zur Steuer. Für eine Statusabfrage nachrangig; in der Zeitplanung erklärt sie die Verzögerung.
Eine automatische Übersetzung gibt Unbedenklichkeitsbescheinigung als certificate of no objection oder clearance certificate wieder; die erste Fassung ist wörtlich und lässt den steuerlichen Zusammenhang verschwinden. Dass die Grunderwerbsteuer der Grund für die Wartezeit ist, trägt sie nicht. Wo das Finanzamt genannt ist, klärt es sich; in einem Zeitplan bleibt die Verzögerung unerklärt.
Der Begriffsraum erklärt Sprache, nicht den Einzelfall. Er ersetzt keine Rechtsberatung. Bei rechtlich verbindlichen Dokumenten sollte die Übersetzung fachkundig geprüft werden.