Strafbefehl
Nimm decreto de propuesta de imposición de pena, wenn der Strafbefehl als Schriftstück gemeint ist, mit dem eine Strafe ohne Hauptverhandlung festgesetzt wird; proceso por aceptación de decreto, wenn das Strafbefehlsverfahren als Ganzes gemeint ist. Beides sind die Namen des spanischen Gegenstücks, das anders funktioniert. Im Zweifel entscheidet, ob das Papier gemeint ist oder das Verfahren.
Mit dem Strafbefehl setzt das Gericht nach Paragraph 407 der Strafprozessordnung auf Antrag der Staatsanwaltschaft eine Strafe fest, ohne dass verhandelt wird. Der Beschuldigte hat zwei Wochen für den Einspruch; schweigt er, steht der Strafbefehl einem rechtskräftigen Urteil gleich. Spanien hat ein verwandtes Verfahren eingeführt, den proceso por aceptación de decreto der Artikel 803 bis a und folgende der Ley de Enjuiciamiento Criminal, und das europäische Justizportal gibt den deutschen Strafbefehl mit dessen Begriffen wieder. Der Ablauf ist aber umgekehrt. Der Staatsanwalt schlägt die Strafe vor, das Gericht genehmigt den Vorschlag, und der Betroffene muss mit Anwalt erscheinen und ausdrücklich annehmen; erscheint er nicht oder lehnt er ab, wird der Vorschlag wirkungslos und das gewöhnliche Verfahren geht weiter. In Deutschland führt Schweigen zur Verurteilung, in Spanien zurück ins gewöhnliche Verfahren.
Orden de castigo und mandato penal sind wörtliche Bildungen ohne Rechtsgehalt.
Der Einspruch ist kein recurso de apelación; er führt zur Hauptverhandlung vor demselben Gericht und wird als oposición umschrieben.
Bußgeldbescheid und Strafbefehl nicht verwechseln: der erste ist eine sanción administrativa, der zweite eine strafrechtliche Verurteilung mit Eintrag im Register.
Conformidad ist die Verständigung über die Strafe und etwas anderes; beim Strafbefehl wird nicht verhandelt.
Per Post und Wochen nach der Verkehrskontrolle erreicht der deutsche Strafbefehl den spanischen Lastwagenfahrer zu Hause. Aus seinem Recht kennt er nur ein Verfahren, bei dem ohne sein Erscheinen und seine Zustimmung nichts geschieht, und er wartet auf eine Ladung. Die kommt nicht. Nach zwei Wochen ist er rechtskräftig verurteilt, mit Geldstrafe, manchmal mit Fahrverbot, und mit einem Eintrag im Register. Eine Übersetzung, die nur den vertrauten spanischen Namen nennt und die Frist nicht heraushebt, bestärkt ihn in dem Irrtum.
Befehl ist für die Maschine orden oder mandato, Strafe castigo oder pena, und „Strafbefehl“ gerät ihr zur orden de castigo oder orden penal. Beides klingt nach einer Anweisung, jemanden zu bestrafen, nicht nach einer Verurteilung, die schon ausgesprochen ist. Der Empfänger liest das Papier als Ankündigung eines Verfahrens und nicht als dessen Ergebnis. Die Frist, an der alles hängt, steht im Kleingedruckten und läuft ab, während er auf das Verfahren wartet.
Der Begriffsraum erklärt Sprache, nicht den Einzelfall. Er ersetzt keine Rechtsberatung. Bei rechtlich verbindlichen Dokumenten sollte die Übersetzung fachkundig geprüft werden.