Abschlusserklärung auf Englisch
Englisch
final declaration
die gängige Wiedergabe; erklärt werden muss dazu, dass der Schuldner die Verfügung als endgültige Regelung anerkennt und auf die Rechtsbehelfe der §§ 924, 926 und 927 verzichtet.
statement of finality
die gelegentliche Alternative; ohne den erläuternden Halbsatz ebenso stumm wie die erste.
Achtung, häufige Fehler
- settlement unterstellt eine Einigung; die Abschlusserklärung ist die einseitige Unterwerfung des Schuldners.
- final judgment behauptet ein Urteil; hier erklärt eine Partei, nicht das Gericht.
Beispiele
eine Abschlusserklärung abgeben
to issue a final declaration
die Verfügung als endgültig anerkennen
to accept the injunction as a final ruling
auf die Rechtsbehelfe verzichten
to waive the available remedies
ein Abschlussschreiben versenden
to send a demand for a final declaration
die Hauptsacheklage entbehrlich machen
to render main proceedings unnecessary
Ausführlich erklärt
Kurz gesagt
final declaration als verbreitete Behelfsfassung, gelegentlich statement of finality; einen geprägten englischen Terminus gibt es nicht. Der Schuldner erkennt die einstweilige Verfügung als endgültig an und verzichtet auf die Rechtsbehelfe. Im Zweifel entscheidet, ob die Einseitigkeit der Erklärung erkennbar bleibt.
Warum
Die Abschlusserklärung beendet den Schwebezustand nach einer einstweiligen Verfügung: Der Schuldner erkennt sie als endgültige Regelung an und verzichtet auf die Rechtsbehelfe der §§ 924, 926 und 927, sodass der Gläubiger keine Hauptsacheklage mehr braucht. Einen geprägten englischen Terminus gibt es nicht; verbreitet ist final declaration, gelegentlich statement of finality, erst die Erläuterung der einseitigen Unterwerfung trägt. Das vorausgehende Abschlussschreiben, mit dem der Gläubiger die Erklärung anfordert, ist kostenbewehrt und gehört begrifflich getrennt; wer beides vermengt, verschiebt die Kostenlast.
Worauf es ankommt
Vier Wochen nach Zustellung der Verfügung soll die Hauptsacheklage vermieden werden, und die englische Mandantin soll die Erklärung der Gegenseite bewerten. Steht settlement, sucht sie die eigene Unterschrift unter einem Vergleich, den es nicht gibt. Für den Statusbericht nachrangig; in der Entscheidung über die Hauptsacheklage zählt, dass die Erklärung einseitig bindet.
Was die Maschine übersieht
Abschlusserklärung liest eine Maschine als closing statement oder final statement, das Vokabular des Schlussvortrags im Prozess. Die einseitige Unterwerfung, die eine einstweilige Verfügung zum Dauerzustand macht, trägt keine der Fassungen. Der Empfänger wartet auf einen Verhandlungstermin, der nie kommt.
Weitere typische Fehler
- Das Abschlussschreiben des Gläubigers, die kostenbewehrte Aufforderung zur Erklärung, heißt demand for a final declaration und ist vom Erklärungstext zu trennen.
- waiver allein greift zu kurz; der Verzicht auf Widerspruch, Fristsetzung und Aufhebungsantrag gehört benannt, sonst bleibt offen, was endet.
Der Begriffsraum erklärt Sprache, nicht den Einzelfall. Er ersetzt keine Rechtsberatung. Bei rechtlich verbindlichen Dokumenten sollte die Übersetzung fachkundig geprüft werden.