Unterlassungserklärung
cease-and-desist declaration für die Erklärung, ein beanstandetes Verhalten künftig zu unterlassen, in der Praxis auch cease-and-desist undertaking. Erst die beigefügte Vertragsstrafe macht sie wirksam. Im Zweifel entscheidet, ob eine bloße Zusage oder eine strafbewehrte Verpflichtung gemeint ist.
Die Unterlassungserklärung beseitigt die Wiederholungsgefahr und macht damit einen Prozess entbehrlich. Sie wirkt aber nur, wenn sie strafbewehrt ist, also ein Vertragsstrafeversprechen enthält; ohne dieses bleibt die Wiederholungsgefahr bestehen. Im Englischen ist cease-and-desist declaration geläufig, daneben cease-and-desist undertaking. Der amerikanische cease and desist letter ist etwas anderes: Das ist die Aufforderung des Verletzten, also das Gegenstück zur Abmahnung, nicht die Antwort des Abgemahnten darauf.
Der cease and desist letter ist die Aufforderung des Verletzten, die Unterlassungserklärung dagegen die Antwort des Abgemahnten.
Ohne Vertragsstrafeversprechen beseitigt die Erklärung die Wiederholungsgefahr nicht.
Vorformulierte Erklärungen sind oft zu weit gefasst, eine ungeprüfte Unterzeichnung ist riskant.
Undertaking allein ist im britischen Recht auch die vor Gericht abgegebene Zusage, der Zusatz cease-and-desist ist nötig.
Erhält ein Unternehmen eine Abmahnung und soll eine vorformulierte Erklärung unterschreiben, bindet diese oft dauerhaft und mit erheblichem Risiko. Steht cease and desist letter, verwechselt der Berater Aufforderung und Antwort. Für eine erste Einschätzung nachrangig; bei der Prüfung des Textes entscheidet die Richtung.
Unterlassungserklärung zerlegt eine Maschine zu declaration of omission oder greift zum vertrauten cease and desist letter. Das erste ergibt im Englischen keinen Sinn, das zweite kehrt die Richtung um und macht aus der Antwort die Aufforderung. Wo der Abgemahnte als Erklärender genannt ist, klärt es sich; in einer Betreffzeile nicht.
Der Begriffsraum erklärt Sprache, nicht den Einzelfall. Er ersetzt keine Rechtsberatung. Bei rechtlich verbindlichen Dokumenten sollte die Übersetzung fachkundig geprüft werden.