Ausfuhrgenehmigung
export licence für die behördliche Erlaubnis, ein Gut auszuführen; zuständig ist in Deutschland das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle. Auch nicht gelistete Güter können genehmigungspflichtig sein. Im Zweifel entscheidet, ob Verwendung, Empfänger oder Bestimmungsland eine Pflicht auslösen.
Die Genehmigungspflicht knüpft nicht allein an die Güterliste an. Bei nicht gelisteten Gütern greifen verwendungsbezogene Auffangtatbestände, und zwar auf zwei getrennten Wegen: Unterrichtet die Behörde den Ausführer über eine kritische Verwendung, entsteht die Genehmigungspflicht unmittelbar. Erlangt der Ausführer dagegen selbst Kenntnis, trifft ihn zunächst eine Unterrichtungspflicht, und erst die Behörde entscheidet über eine Genehmigungspflicht. Zu unterscheiden sind ferner Einzel- und Allgemeine Genehmigungen.
Auch nicht gelistete Güter können verwendungsbezogen erfasst werden.
Unterrichtet die Behörde, entsteht die Pflicht unmittelbar; bei eigener Kenntnis besteht zunächst nur eine Unterrichtungspflicht.
Allgemeine Genehmigungen erfordern keinen Antrag, wohl aber die Einhaltung von Voraussetzungen und Meldepflichten.
Die Verantwortung für die Einordnung bleibt beim Ausführer, auch bei Beratung durch Dritte.
Versendet ein Hersteller Maschinen ins Ausland, entscheidet nicht nur die Warenart über die Pflicht. Steht nur export permit, bleibt offen, ob eine Einzel- oder eine Allgemeine Genehmigung gemeint ist. Für eine Auftragsbestätigung nachrangig; im Genehmigungsverfahren führt es zum falschen Antrag.
Ausfuhrgenehmigung trifft eine Maschine mit export licence oder export permit; nur die erste ist im europäischen Sprachgebrauch üblich. Der schwerere Fehler liegt daneben: Allgemeine Genehmigungen erscheinen als general permits und wirken dadurch wie eine Freistellung ohne Pflichten. In einer Ablaufbeschreibung entfällt so ein Verfahrensschritt.
Der Begriffsraum erklärt Sprache, nicht den Einzelfall. Er ersetzt keine Rechtsberatung. Bei rechtlich verbindlichen Dokumenten sollte die Übersetzung fachkundig geprüft werden.