Bestechung im geschäftlichen Verkehr

taking and giving bribes in commercial practice
Substantiv · Juristisch

taking and giving bribes in commercial practice nach der amtlichen Fassung des § 299, verbreitet commercial bribery; erfasst sind Angestellte und Beauftragte, ein Amtsträger ist nicht nötig. Kern ist die unlautere Bevorzugung im Wettbewerb. Im Zweifel entscheidet, ob Amt oder Geschäftsverkehr betroffen ist.

taking and giving bribes in commercial practice
die amtliche Fassung des § 299; Vorteil als Gegenleistung für eine unlautere Bevorzugung beim Bezug von Waren oder Dienstleistungen.
commercial bribery
die gängige Kurzfassung in internationalen Texten; sie braucht den Paragrafen daneben, um vom Amtsdelikt zu trennen.
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Warum

Der § 299 verlagert die Korruption in die Privatwirtschaft: Angestellte und Beauftragte eines Unternehmens, die im geschäftlichen Verkehr einen Vorteil als Gegenleistung für eine unlautere Bevorzugung beim Bezug von Waren oder Dienstleistungen fordern oder gewähren, machen sich strafbar; die amtliche Fassung heißt taking and giving bribes in commercial practice, verbreitet ist commercial bribery. Ein Amtsträger ist gerade nicht nötig, das unterscheidet die Norm von den §§ 331 folgende. Der britische Bribery Act ist Systemvergleich; das deutsche Recht bestraft nur natürliche Personen, Unternehmen trifft das Ordnungswidrigkeitenrecht.

Typische Fehler

Die §§ 331 folgende verlangen den Amtsträger, § 299 gerade nicht; wer beide Sphären mit bribery mischt, verwischt Zuständigkeit und Strafrahmen.

kickback ist das Milieuwort für die Rückvergütung; im Anklagetext bleibt es beim Tatbestandsnamen.

Der Bribery Act mit seiner Unternehmenshaftung ist Systemvergleich; deutsche Strafbarkeit trifft natürliche Personen, das Unternehmen zahlt über das Ordnungswidrigkeitenrecht.

unlautere Bevorzugung heißt unfair preference im Wettbewerb; das insolvenzrechtliche unfair preference des englischen Rechts ist ein völlig anderes Institut.

Beispiele
Bestechung im geschäftlichen Verkehr taking and giving bribes in commercial practice
eine unlautere Bevorzugung im Wettbewerb an unfair preference in competition
Angestellter oder Beauftragter eines Unternehmens employee or agent of a business
Schmiergeld im Einkauf kickbacks in procurement
wegen kommerzieller Bestechung ermitteln to investigate commercial bribery
Worauf es ankommt

Zwischen zwei Einkäufern und einem Lieferanten fließen Rückvergütungen an der Buchhaltung vorbei, und der britische Mutterkonzern prüft die Meldepflichten. Steht official bribery, sucht die Zentrale nach einem Beamten, den es nie gab. Für den ersten Anruf nachrangig; in der Meldung an Versicherer und Behörden hängt die Einordnung am richtigen Tatbestand.

Was die Maschine übersieht

Wo kein Amtsträger auftaucht, verliert die Maschine die Spur: Bestechung im geschäftlichen Verkehr wird zu bribery of officials geglättet oder auf ein nacktes bribery gestutzt. Den Wettbewerbsschutz des § 299 und die unlautere Bevorzugung trägt keine der Kurzfassungen. Die Meldung an den Konzern beschreibt ein Delikt aus der falschen Sphäre.

Der Begriffsraum erklärt Sprache, nicht den Einzelfall. Er ersetzt keine Rechtsberatung. Bei rechtlich verbindlichen Dokumenten sollte die Übersetzung fachkundig geprüft werden.