Beweisbeschluss auf Englisch

Substantiv Recht

Englisch

order for the taking of evidence

die ausgeschriebene Fachfassung; der Beschluss, der die Beweisaufnahme nach Thema, Mittel und Partei strukturiert.

evidentiary order

die knappe Arbeitsfassung der Verfahrensberichte; im Kontext eindeutig, solo blass.

Achtung, häufige Fehler

  • discovery order und disclosure order betreffen den Dokumentenaustausch zwischen den Parteien; der Beweisbeschluss ordnet die gerichtliche Beweisaufnahme selbst an.
  • subpoena ist der Zwangsbefehl an den Zeugen; die Ladung folgt dem Beschluss, ersetzt ihn nicht.

Beispiele

einen Beweisbeschluss erlassen

to issue an order for the taking of evidence

Beweis erheben über eine Behauptung

to take evidence on an allegation

die Vernehmung der benannten Zeugen

the examination of the named witnesses

ein Sachverständigengutachten einholen

to obtain an expert opinion

dem Kläger obliegt der Beweis

the burden of proof rests with the plaintiff

Ausführlich erklärt

Kurz gesagt

order for the taking of evidence für den Beweisbeschluss des § 358, knapp evidentiary order: Das Gericht bestimmt Beweisthema, Beweismittel und Beweisführer, bevor erhoben wird. Das adversarische Verfahren kennt kein solches Gerichtsdekret über den Beweis. Im Zweifel entscheidet, ob die Regieführung des Gerichts mitübersetzt ist.

Warum

Der Beweisbeschluss ist die Regieanweisung des deutschen Prozesses: Nach dem Schriftsatzwechsel bestimmt das Gericht, welche streitigen Behauptungen bewiesen werden sollen, mit welchen Beweismitteln und wem der Beweis obliegt, § 358; Zeugenladung und Sachverständigenauftrag folgen daraus. Das adversarische Common Law dreht die Rollen: Die Parteien führen ihren Beweis selbst, tauschen über disclosure Dokumente und legen witness statements vor, das Gericht moderiert per case management, dekretiert aber keinen Beweisstoff. Wer den Beschluss als bloße Verfügung glättet, nimmt dem deutschen Verfahren sein Steuerungsinstrument.

Worauf es ankommt

Sieben Streitpunkte, drei benannte Zeugen, ein Gutachterthema, und die New Yorker Mandantin will wissen, wann endlich depositions stattfinden. Steht discovery phase begins im Statusreport, erwartet sie Aktenberge von der Gegenseite. Für das Reporting nachrangig; in der Prozessstrategie entscheidet die Gerichtsregie darüber, was überhaupt erhoben wird.

Was die Maschine übersieht

Beweisbeschluss erklärt die Maschine zur evidence decision oder gleich zur discovery order, und beide Fassungen exportieren das Institut in die falsche Prozesswelt. Dass ein Gericht Beweisthema, Mittel und Beweisführer festlegt, bevor irgendjemand erhebt, existiert im adversarischen Denken nicht. Die Mandantin wartet auf depositions, während in Deutschland der Richter die Zeugenliste schreibt.

Weitere typische Fehler

  • burden of proof ist die Beweislast als Regel; der Beschluss benennt den Beweisführer im konkreten Punkt, das ist Anwendung, nicht Definition.
  • Ein Beweisbeschluss ergeht nur über streitige, erhebliche Behauptungen; wer evidence on all facts ankündigt, verspricht eine Vollaufklärung, die die ZPO nicht kennt.

Der Begriffsraum erklärt Sprache, nicht den Einzelfall. Er ersetzt keine Rechtsberatung. Bei rechtlich verbindlichen Dokumenten sollte die Übersetzung fachkundig geprüft werden.