Erbvertrag
contract of inheritance nach der amtlichen BGB-Übersetzung, daneben inheritance agreement, für die notarielle, bindende Verfügung von Todes wegen zwischen zwei Personen. Anders als das Testament ist sie vertraglich bindend und nicht frei widerruflich. Im Zweifel entscheidet, ob eine bindende vertragliche oder eine frei widerrufliche Verfügung gemeint ist.
Der Erbvertrag nach den Paragraphen 2274 folgende BGB ist eine Verfügung von Todes wegen, die anders als das einseitige Testament vertraglich zwischen zwei Personen geschlossen wird, der notariellen Form bedarf und den Erblasser bindet. Im Englischen ist contract of inheritance die amtliche Fassung, inheritance agreement die praxisübliche. Die Falle liegt im Rechtsvergleich: Das Common Law steht bindenden Verträgen über den künftigen Nachlass traditionell zurückhaltend gegenüber und behilft sich mit dem mutual will oder mit Vertragsklauseln. Wer Erbvertrag nur locker mit will übersetzt, verliert gerade die Bindungswirkung, die den Erbvertrag vom widerruflichen Testament trennt.
Erbvertrag ist nicht Testament, der eine bindet vertraglich, das andere ist einseitig und frei widerruflich, beide sind Verfügungen von Todes wegen.
Will trägt die Bindungswirkung nicht, für den Erbvertrag contract of inheritance oder inheritance agreement verwenden.
Der mutual will des Common Law ist nur eine Näherung, kein deckungsgleiches Gegenstück zum Erbvertrag.
Erbvertrag ist nicht Erbschaftskauf, purchase of an inheritance, der den Verkauf einer bereits angefallenen Erbschaft meint.
Binden sich zwei Partner wechselseitig, sich zu Erben einzusetzen, ohne dass einer später einseitig abrücken kann, trägt die Wortwahl die Bindungswirkung. Steht bloß will, klingt es nach einer frei widerruflichen Verfügung. Wo die vertragliche Bindung den Kern bildet, führt an contract of inheritance kein Weg vorbei.
Zusammengesetzt wird Erbvertrag maschinell leicht zu will, und die Bindungswirkung geht verloren, die ihn gerade vom frei widerruflichen Testament trennt. Gibt die Maschine inheritance contract, ist das Wort brauchbar, trägt die Unwiderruflichkeit aber nicht von selbst. In einer Vereinbarung, die einen Partner binden soll, verwischt will den Kern des Instituts.
Der Begriffsraum erklärt Sprache, nicht den Einzelfall. Er ersetzt keine Rechtsberatung. Bei rechtlich verbindlichen Dokumenten sollte die Übersetzung fachkundig geprüft werden.