Erledigungserklärung
declaration that the main action is settled als tragfähige Behelfsfassung für die Erledigungserklärung, amerikanisch gefärbt declaration of mootness: Erklären beide Parteien die Hauptsache für erledigt, entscheidet das Gericht nach § 91a nur noch über die Kosten nach billigem Ermessen. Im Zweifel entscheidet, ob einseitig oder übereinstimmend erklärt wird.
Die Erledigungserklärung fängt den Prozess auf, dem das Ziel abhandenkommt: Zahlt der Beklagte nach Rechtshängigkeit, wäre die Klage nun unbegründet; statt sie zurückzunehmen und alle Kosten zu schlucken, erklärt der Kläger die Hauptsache für erledigt. Stimmt der Beklagte zu oder widerspricht er nicht binnen der Zweiwochenfrist nach Hinweis, entscheidet das Gericht nach § 91a nur noch über die Kosten, nach billigem Ermessen und Streitstand, per Beschluss, der zugleich Vollstreckungstitel ist. Widerspricht er, wird über die Erledigung selbst gestritten. Mootness beendet amerikanische Verfahren ersatzlos, ohne Kostenpointe.
mootness lässt das Verfahren ergebnislos enden; die Erledigung mündet in eine Kostenentscheidung nach Erfolgsaussichten, das ist ihr ganzer Sinn.
settlement unterstellt einen Vergleich; erledigt wird auch durch schlichte Zahlung oder Ereignis, ganz ohne Einigung.
Die einseitige Erledigungserklärung wandelt den Antrag in die Feststellung der Erledigung; wer sie mit der übereinstimmenden gleichsetzt, überspringt einen ganzen Streit.
Rücknahme statt Erledigung kostet bares Geld: Der zurücknehmende Kläger zahlt, der erfolgreich Erledigende meist nicht.
Überwiesen wurde die Klagesumme am Morgen der Zustellungswoche, und die Gläubigerin in Boston fragt, ob man jetzt einfach dismiss macht. Steht withdrawal im Entwurf, übernimmt sie sämtliche Kosten für einen Prozess, den sie gewonnen hätte. Für die Erfolgsmeldung nachrangig; in der Kostenentscheidung liegt der ganze Wert der richtigen Erklärung.
Erledigungserklärung scheitert in der Maschine schon am Wort und endet als case closed, settlement declaration oder mootness notice, drei Fehlgriffe in drei Rechtswelten. Dass hier ein Kosteninstrument arbeitet, das dem Kläger nach erfolgreichem Verlauf die Verfahrenskosten erspart, transportiert keine der Fassungen. Die Gläubigerin nimmt zurück und bezahlt ihren eigenen Sieg.
Der Begriffsraum erklärt Sprache, nicht den Einzelfall. Er ersetzt keine Rechtsberatung. Bei rechtlich verbindlichen Dokumenten sollte die Übersetzung fachkundig geprüft werden.