Friedenspflicht auf Englisch

Substantiv Recht

Englisch

peace obligation

die etablierte Fachfassung; die tarifimmanente Pflicht, den geregelten Frieden zu halten.

no-strike obligation

die Brückenfassung für US-Leser; dort Vertragsklausel, hier eingebaute Rechtsfolge.

Achtung, häufige Fehler

  • truce klingt nach Waffenstillstandsvereinbarung; die Friedenspflicht entsteht kraft des Vertrags, nicht durch Abrede.
  • Relativ und absolut auseinanderhalten: Die tarifimmanente Pflicht deckt nur geregelte Gegenstände, absolute Ruhe braucht eine ausdrückliche Klausel.

Beispiele

die Friedenspflicht verletzen

to breach the peace obligation

während der Laufzeit des Tarifvertrags

during the term of the collective agreement

die relative Friedenspflicht

the relative peace obligation

auf Unterlassung des Streiks klagen

to sue for an injunction against the strike

eine absolute Friedenspflicht vereinbaren

to agree an absolute peace obligation

Ausführlich erklärt

Kurz gesagt

peace obligation für die Friedenspflicht, auch no-strike obligation als Brücke: Während der Laufzeit des Tarifvertrags ruht der Kampf um die geregelten Themen, kraft Vertrags von selbst, relative Friedenspflicht. Das US-Recht braucht dafür die ausdrückliche no-strike clause. Im Zweifel entscheidet, ob die Pflicht implizit oder vereinbart gedacht ist.

Warum

Die Friedenspflicht ist der Preis des Tarifvertrags: Solange er läuft, dürfen die Parteien um die geregelten Gegenstände nicht kämpfen, weder streiken noch aussperren; sie wohnt dem Vertrag als Rechtsfolge inne, unvereinbart. Relativ ist sie, weil sie nur die geregelten Themen deckt, Kampf um Ungeregeltes bleibt möglich; eine absolute Friedenspflicht gibt es nur durch ausdrückliche Abrede. Verstöße machen den Streik rechtswidrig und lösen Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche aus. Amerikanisch ist Frieden Verhandlungsgut und steht als no-strike clause im Vertrag oder eben nicht.

Worauf es ankommt

Zitiert wird im Board-Call die no-strike clause, die man im deutschen Flächentarif vergeblich sucht, und Legal in Chicago hält den Vertrag prompt für lückenhaft. Dabei liegt der Frieden schon im Vertragsschluss selbst; wer eine Klausel nachverhandeln will, verhandelt um etwas, das er längst besitzt.

Was die Maschine übersieht

Friedenspflicht existiert für die Maschine nur als peace duty oder ceasefire, Vokabeln zwischen Völkerrecht und Feuilleton. Dass hier eine einklagbare Rechtspflicht kraft Tarifvertrags gemeint ist, deren Verletzung Streiks rechtswidrig macht, trägt keine der Verlegenheitsfassungen. Legal sucht eine Klausel im Vertragstext und übersieht die Pflicht, die keiner Tinte bedarf.

Weitere typische Fehler

  • Warnstreiks während der Verhandlungen über den neuen Vertrag sind zulässig, die alte Friedenspflicht ist dann abgelaufen; wer any strike during the term pauschal verbietet, überdehnt.
  • industrial peace ist Zustandsbeschreibung; die Friedenspflicht ist einklagbare Rechtspflicht mit Unterlassungs- und Schadensersatzfolge.

Der Begriffsraum erklärt Sprache, nicht den Einzelfall. Er ersetzt keine Rechtsberatung. Bei rechtlich verbindlichen Dokumenten sollte die Übersetzung fachkundig geprüft werden.