Obliegenheitsverletzung
non-observance of an incidental obligation für die Verletzung einer vertraglichen Obliegenheit; die Rechtsfolge richtet sich nach dem Verschulden. Vorsatz führt zur Leistungsfreiheit, grobe Fahrlässigkeit nur zur Kürzung. Im Zweifel entscheidet der Grad des Verschuldens.
Das frühere Alles-oder-Nichts-Prinzip ist seit der Reform von 2008 abgelöst. Bei Vorsatz entfällt die Leistung ganz, bei grober Fahrlässigkeit wird sie in einem der Schwere des Verschuldens entsprechenden Verhältnis gekürzt, wobei der Versicherungsnehmer beweisen muss, dass keine grobe Fahrlässigkeit vorlag; einfache Fahrlässigkeit bleibt folgenlos. Bei Obliegenheiten nach Eintritt des Versicherungsfalls tritt eine weitere Hürde hinzu: Die Leistungsfreiheit setzt eine gesonderte Belehrung in Textform voraus, und ohne sie bleibt der Versicherer voll leistungspflichtig.
Einfache Fahrlässigkeit bleibt folgenlos, erst grobe Fahrlässigkeit führt zur Kürzung.
Bei Obliegenheiten nach dem Versicherungsfall setzt die Leistungsfreiheit eine gesonderte Belehrung in Textform voraus.
Für Obliegenheiten vor dem Versicherungsfall besteht dieses Belehrungserfordernis nicht.
Warranty ist keine Entsprechung, ihre Verletzung befreit im englischen Recht verschuldensunabhängig.
Meldet ein Versicherungsnehmer den Schaden zu spät, steht nicht gleich die ganze Leistung in Frage. Steht breach of warranty, erwartet ein englischsprachiger Berater den vollständigen Wegfall der Deckung. Für eine Schadenmeldung nachrangig; in der Deckungsprüfung führt es zum falschen Ergebnis.
Obliegenheitsverletzung trifft eine Maschine mit breach of duty oder breach of warranty; die zweite Fassung importiert ein Institut, das verschuldensunabhängig befreit. Dass hier abgestuft wird und einfache Fahrlässigkeit folgenlos bleibt, trägt keine Fassung. Wo der Verschuldensgrad genannt ist, klärt es sich; in einer Deckungsprüfung entfällt die Leistung zu Unrecht.
Der Begriffsraum erklärt Sprache, nicht den Einzelfall. Er ersetzt keine Rechtsberatung. Bei rechtlich verbindlichen Dokumenten sollte die Übersetzung fachkundig geprüft werden.