Sorgfaltspflicht
due diligence obligation für die abgestuften Verhaltenspflichten in der Lieferkette; sie sind Bemühens- und keine Erfolgspflichten. Due diligence bedeutet hier nicht die Prüfung vor einem Unternehmenskauf. Im Zweifel entscheidet, ob laufende Pflichten oder eine einmalige Prüfung gemeint sind.
Der englische Ausdruck ist doppelt belegt und deshalb erklärungsbedürftig: Im Transaktionsgeschäft bezeichnet due diligence die einmalige Prüfung vor einem Erwerb, hier dagegen eine dauerhafte Organisationspflicht. Geschuldet ist ein angemessenes Bemühen, nicht ein bestimmter Erfolg; das Gesetz sagt ausdrücklich, dass niemand für Zustände einstehen muss, die er nicht beeinflussen kann. Die Pflichtenkette reicht von der Grundsatzerklärung über die Risikoanalyse und Prävention bis zur Abhilfe.
Geschuldet ist ein angemessenes Bemühen, nicht ein bestimmter Erfolg in der Lieferkette.
Due diligence bezeichnet im Transaktionsgeschäft eine einmalige Prüfung, hier eine dauerhafte Pflicht.
Die Pflichten sind abgestuft, im eigenen Geschäftsbereich reichen sie weiter als bei mittelbaren Zulieferern.
Duty of care ist der deliktsrechtliche Begriff und trifft die gesetzlichen Sorgfaltspflichten nicht.
Beauftragt ein Unternehmen einen Zulieferer im Ausland, entsteht keine Garantie, sondern eine Bemühenspflicht. Steht nur due diligence, erwartet die Konzernzentrale eine einmalige Prüfung vor Vertragsschluss. Für eine Einkaufsrichtlinie nachrangig; im Aufbau der Prozesse fehlt die Daueraufgabe.
Für die Sorgfaltspflicht liefert eine Maschine due diligence oder duty of care; das erste ist im Transaktionsgeschäft besetzt, das zweite im Deliktsrecht. Dass es sich um dauerhafte, abgestufte Organisationspflichten handelt, trägt keine der Fassungen. Wo die Pflichtenkette beschrieben wird, klärt es sich; in einem Projektplan entsteht eine einmalige Prüfung.
Der Begriffsraum erklärt Sprache, nicht den Einzelfall. Er ersetzt keine Rechtsberatung. Bei rechtlich verbindlichen Dokumenten sollte die Übersetzung fachkundig geprüft werden.