Kostenfestsetzungsbeschluss

cost assessment order
Substantiv · Juristisch

cost assessment order für den Kostenfestsetzungsbeschluss nach § 104, amtsnah order for the assessment of costs: Der Rechtspfleger beziffert die erstattungsfähigen Kosten, der Beschluss ist Vollstreckungstitel. taxation of costs ist die ältere Commonwealth-Linie. Im Zweifel entscheidet, ob ein vollstreckbarer Titel gemeint ist.

cost assessment order
die gängige Kanzleifassung; der bezifferte, vollstreckbare Beschluss über die erstattungsfähigen Kosten.
order for the assessment of costs
die amtsnähere Langform europäischer Texte; wörtlicher, aber ohne den Titelklang.
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Warum

Der Kostenfestsetzungsbeschluss setzt das Kostengrundurteil in Geld um: Nach § 104 beziffert das Gericht des ersten Rechtszugs, funktionell der Rechtspfleger, die nach § 91 erstattungsfähigen Kosten; auf Antrag laufen Zinsen von fünf Punkten über dem Basiszins ab Antragseingang. Der Beschluss ist Vollstreckungstitel nach § 794, aus ihm wird vollstreckt wie aus dem Urteil. Das englische Verfahren der assessment of costs vor dem Costs Judge ähnelt nur äußerlich; wer detailed assessment schreibt, importiert dessen Verfahrensregeln. § 105 erlaubt die vereinfachte Festsetzung auf dem Urteil selbst.

Typische Fehler

cost decision oder decision on costs klingt nach der Grundentscheidung, wer zahlt; der Beschluss beziffert nur noch.

taxation of costs liest der heutige Leser als Steuerthema; die englischen Verfahrensregeln haben taxation schon 1999 durch assessment ersetzt.

Der Beschluss ergeht durch den Rechtspfleger, nicht den Richter; judicial order verspricht die falsche Instanz.

Gegen den Beschluss läuft die sofortige Beschwerde, nicht der appeal gegen das Urteil; wer die Rechtsmittel mischt, verpasst Fristen.

Beispiele
einen Kostenfestsetzungsbeschluss beantragen to apply for a cost assessment order
die erstattungsfähigen Kosten festsetzen to assess the recoverable costs
aus dem Beschluss vollstrecken to enforce the order
die Kostenrechnung beifügen to attach the statement of costs
Zinsen ab Antragseingang interest from receipt of the application
Worauf es ankommt

Sechs Wochen nach dem Urteil kommt der Beschluss über 48.000 Euro, und die New Yorker Muttergesellschaft fragt, ob man das anfechten oder ignorieren kann. Liest sie decision on costs, hält sie ihn für eine Begründungsformalie. Für die Buchung nachrangig; bei Vollstreckungsandrohung entscheidet das Wort Titel über die Reaktion.

Was die Maschine übersieht

Kostenfestsetzungsbeschluss schrumpft in der Maschine zu cost determination decision, drei Verlegenheitswörter, die keine Verfahrensordnung kennt. Verloren geht ausgerechnet die Titelqualität des § 794: Aus dem vollstreckbaren Beschluss wird eine Mitteilung. Wer sie ablegt statt reagiert, lernt den Unterschied vom Gerichtsvollzieher.

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Kostenfestsetzung Prozesskostenhilfe Scheidung Betriebskosten Strafbefehl Nachtrag

Der Begriffsraum erklärt Sprache, nicht den Einzelfall. Er ersetzt keine Rechtsberatung. Bei rechtlich verbindlichen Dokumenten sollte die Übersetzung fachkundig geprüft werden.