Kostenfestsetzung auf Englisch

Substantiv Recht

Englisch

assessment of costs

das Verfahren, in dem der aufgrund der Kostengrundentscheidung zu erstattende Betrag auf Antrag beziffert wird.

taxation of costs

die traditionelle britische Bezeichnung desselben Vorgangs, die in älteren Texten und anderen Rechtsordnungen fortlebt.

Achtung, häufige Fehler

  • Das Verfahren beziffert nur, materielle Einwände gehören nicht hierher.
  • Zuständig ist das Gericht des ersten Rechtszugs, es entscheidet regelmäßig der Rechtspfleger.

Beispiele

die Kosten festsetzen

to assess the costs

Kostenfestsetzungsbeschluss

order assessing costs

Kostenfestsetzungsantrag

application for the assessment of costs

Rechtspfleger

judicial officer

Verzinsung ab Antragseingang

interest from receipt of the application

Kostenausgleichung

balancing of costs

Ausführlich erklärt

Kurz gesagt

assessment of costs für das Verfahren, das den zu erstattenden Betrag auf Antrag beziffert; das britische Recht sprach traditionell von taxation of costs, was nichts mit Steuern zu tun hat. Der Rechtspfleger führt es durch. Im Zweifel entscheidet, ob die Grundentscheidung vorliegt und der Betrag noch fehlt.

Warum

Das Verfahren ist die zweite Stufe der Kostenentscheidung und bewusst schlank: Zuständig ist ausschließlich das Gericht des ersten Rechtszugs, durchgeführt wird es regelmäßig vom Rechtspfleger, geprüft wird formal anhand der Belege; materielle Einwände gegen den Anspruch gehören nicht hierher. Auf Antrag wird der festgesetzte Betrag ab Eingang des Antrags mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz verzinst, und der Beschluss ist Vollstreckungstitel. Sprachlich lauert die Steuerfalle: taxation of costs bezeichnet denselben Vorgang, eine Maschine biegt damit ins Steuerrecht ab.

Worauf es ankommt

Liegt die Grundentscheidung vor, beziffert der Rechtspfleger den Betrag auf Antrag. Steht cost taxation in der Rückübersetzung, entsteht ein Steuerverfahren. Für eine Fristnotiz nachrangig; die Akte wandert in die falsche Abteilung.

Was die Maschine übersieht

Weil die Kostenfestsetzung förmlich klingt, greift eine Maschine zu cost determination oder taxation of costs; das zweite ist britische Tradition und lässt deutsche Leser an Steuern denken. Dass ein Rechtspfleger nur beziffert, was die Grundentscheidung trägt, transportiert keine Fassung. Eine Rückfrage landet beim Finanzamt statt bei Gericht.

Weitere typische Fehler

  • Der Beschluss ist Vollstreckungstitel und wird auf Antrag ab Antragseingang verzinst.
  • Taxation of costs hat nichts mit Steuern zu tun.

Der Begriffsraum erklärt Sprache, nicht den Einzelfall. Er ersetzt keine Rechtsberatung. Bei rechtlich verbindlichen Dokumenten sollte die Übersetzung fachkundig geprüft werden.