Kostenfestsetzung
assessment of costs für das Verfahren, das den zu erstattenden Betrag auf Antrag beziffert; das britische Recht sprach traditionell von taxation of costs, was nichts mit Steuern zu tun hat. Der Rechtspfleger führt es durch. Im Zweifel entscheidet, ob die Grundentscheidung vorliegt und der Betrag noch fehlt.
Das Verfahren ist die zweite Stufe der Kostenentscheidung und bewusst schlank: Zuständig ist ausschließlich das Gericht des ersten Rechtszugs, durchgeführt wird es regelmäßig vom Rechtspfleger, geprüft wird formal anhand der Belege; materielle Einwände gegen den Anspruch gehören nicht hierher. Auf Antrag wird der festgesetzte Betrag ab Eingang des Antrags mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz verzinst, und der Beschluss ist Vollstreckungstitel. Sprachlich lauert die Steuerfalle: taxation of costs bezeichnet denselben Vorgang, eine Maschine biegt damit ins Steuerrecht ab.
Das Verfahren beziffert nur, materielle Einwände gehören nicht hierher.
Zuständig ist das Gericht des ersten Rechtszugs, es entscheidet regelmäßig der Rechtspfleger.
Der Beschluss ist Vollstreckungstitel und wird auf Antrag ab Antragseingang verzinst.
Taxation of costs hat nichts mit Steuern zu tun.
Liegt die Grundentscheidung vor, beziffert der Rechtspfleger den Betrag auf Antrag. Steht cost taxation in der Rückübersetzung, entsteht ein Steuerverfahren. Für eine Fristnotiz nachrangig; die Akte wandert in die falsche Abteilung.
Weil die Kostenfestsetzung förmlich klingt, greift eine Maschine zu cost determination oder taxation of costs; das zweite ist britische Tradition und lässt deutsche Leser an Steuern denken. Dass ein Rechtspfleger nur beziffert, was die Grundentscheidung trägt, transportiert keine Fassung. Eine Rückfrage landet beim Finanzamt statt bei Gericht.
Der Begriffsraum erklärt Sprache, nicht den Einzelfall. Er ersetzt keine Rechtsberatung. Bei rechtlich verbindlichen Dokumenten sollte die Übersetzung fachkundig geprüft werden.