Zwischenfeststellungsklage auf Englisch

Substantiv Recht

Englisch

interlocutory action for a declaratory judgment

die ausgeschriebene Fassung; die im Prozess erhobene Feststellung über die tragende Vorfrage.

incidental declaratory action

die knappe Literaturvariante; incidental trifft das Anhängsel an den Hauptstreit.

Achtung, häufige Fehler

  • interim declaration wäre eine vorläufige Erklärung; die Zwischenfeststellung ist endgültig und rechtskraftfähig.
  • Der Zusatz zwischen meint die Stellung im Prozess, nicht eine Zwischenzeit; wer temporary übersetzt, verfehlt das Institut.

Beispiele

die Zwischenfeststellung beantragen

to move for an interlocutory declaratory judgment

das vorgreifliche Rechtsverhältnis

the underlying legal relationship in issue

mit Rechtskraft für Folgeprozesse

with res judicata effect for subsequent proceedings

als Zwischenfeststellungswiderklage erheben

to raise it by way of interlocutory counterclaim

die Vorgreiflichkeit darlegen

to show that the issue is determinative

Ausführlich erklärt

Kurz gesagt

interlocutory action for a declaratory judgment für die Zwischenfeststellungsklage des § 256 Absatz 2, knapp incidental declaratory action: Ein vorgreifliches Rechtsverhältnis wird im laufenden Prozess rechtskraftfähig mitfestgestellt, ohne eigenes Feststellungsinteresse. Kein interim-Provisorium. Im Zweifel entscheidet, ob die Rechtskrafterstreckung ankommt.

Warum

Die Zwischenfeststellungsklage schließt eine Rechtskraftlücke: Urteile binden nur im Ausspruch über den erhobenen Anspruch, die tragenden Vorfragen erwachsen nicht in Rechtskraft. Hängt der Prozess von einem streitigen Rechtsverhältnis ab, etwa dem Bestehen des Vertrags im Streit um eine Rate, kann jede Partei nach § 256 Absatz 2 dessen Feststellung mitbeantragen; die Vorgreiflichkeit ersetzt das besondere Feststellungsinteresse. Das Ergebnis bindet in allen Folgeprozessen über weitere Raten und Ansprüche. Das Zielsystem erreicht Ähnliches über issue estoppel, aber als Präklusionsdoktrin, nicht als eigener Klageantrag im laufenden Verfahren.

Worauf es ankommt

Erste Rate eingeklagt, neunundzwanzig weitere folgen, und der CFO in Dublin fragt, ob man den Vertragsstreit wirklich dreißigmal führen muss. Steht the ruling will cover only this instalment im Memo, budgetiert er dreißig Prozesse. Für die Quartalsfolie nachrangig; im Prozessbudget entscheidet der Zwischenfeststellungsantrag über eine ganze Klageserie.

Was die Maschine übersieht

Zwischenfeststellungsklage verliert in der Maschine ihr Zwischen an die Zeitachse und wird zur interim declaration, einem Provisorium bis zur Hauptentscheidung. Die eigentliche Leistung, Rechtskraft für die tragende Vorfrage über den Einzelprozess hinaus, kehrt sich damit ins Gegenteil. Der CFO streicht den Antrag als überflüssige Zwischenetappe und bezahlt dreißig Verfahren.

Weitere typische Fehler

  • Auch der Beklagte kann sie erheben, als Zwischenfeststellungswiderklage; plaintiff only wäre falsch.
  • issue estoppel wirkt von selbst, die Zwischenfeststellung nur auf Antrag; wer die Bindung automatisch verspricht, verwechselt Doktrin und Antragserfordernis.

Der Begriffsraum erklärt Sprache, nicht den Einzelfall. Er ersetzt keine Rechtsberatung. Bei rechtlich verbindlichen Dokumenten sollte die Übersetzung fachkundig geprüft werden.