Zwischenfeststellungsklage
interlocutory action for a declaratory judgment für die Zwischenfeststellungsklage des § 256 Absatz 2, knapp incidental declaratory action: Ein vorgreifliches Rechtsverhältnis wird im laufenden Prozess rechtskraftfähig mitfestgestellt, ohne eigenes Feststellungsinteresse. Kein interim-Provisorium. Im Zweifel entscheidet, ob die Rechtskrafterstreckung ankommt.
Die Zwischenfeststellungsklage schließt eine Rechtskraftlücke: Urteile binden nur im Ausspruch über den erhobenen Anspruch, die tragenden Vorfragen erwachsen nicht in Rechtskraft. Hängt der Prozess von einem streitigen Rechtsverhältnis ab, etwa dem Bestehen des Vertrags im Streit um eine Rate, kann jede Partei nach § 256 Absatz 2 dessen Feststellung mitbeantragen; die Vorgreiflichkeit ersetzt das besondere Feststellungsinteresse. Das Ergebnis bindet in allen Folgeprozessen über weitere Raten und Ansprüche. Das Zielsystem erreicht Ähnliches über issue estoppel, aber als Präklusionsdoktrin, nicht als eigener Klageantrag im laufenden Verfahren.
interim declaration wäre eine vorläufige Erklärung; die Zwischenfeststellung ist endgültig und rechtskraftfähig.
Der Zusatz zwischen meint die Stellung im Prozess, nicht eine Zwischenzeit; wer temporary übersetzt, verfehlt das Institut.
Auch der Beklagte kann sie erheben, als Zwischenfeststellungswiderklage; plaintiff only wäre falsch.
issue estoppel wirkt von selbst, die Zwischenfeststellung nur auf Antrag; wer die Bindung automatisch verspricht, verwechselt Doktrin und Antragserfordernis.
Erste Rate eingeklagt, neunundzwanzig weitere folgen, und der CFO in Dublin fragt, ob man den Vertragsstreit wirklich dreißigmal führen muss. Steht the ruling will cover only this instalment im Memo, budgetiert er dreißig Prozesse. Für die Quartalsfolie nachrangig; im Prozessbudget entscheidet der Zwischenfeststellungsantrag über eine ganze Klageserie.
Zwischenfeststellungsklage verliert in der Maschine ihr Zwischen an die Zeitachse und wird zur interim declaration, einem Provisorium bis zur Hauptentscheidung. Die eigentliche Leistung, Rechtskraft für die tragende Vorfrage über den Einzelprozess hinaus, kehrt sich damit ins Gegenteil. Der CFO streicht den Antrag als überflüssige Zwischenetappe und bezahlt dreißig Verfahren.
Der Begriffsraum erklärt Sprache, nicht den Einzelfall. Er ersetzt keine Rechtsberatung. Bei rechtlich verbindlichen Dokumenten sollte die Übersetzung fachkundig geprüft werden.