Eigentumsvorbehalt
Nimm reserva de propriedade für den Eigentumsvorbehalt, gleichbedeutend auch reserva de domínio, nicht aber garantia, das nur eine allgemeine Sicherheit meint. Im Zweifel entscheidet, ob der Verkäufer das Eigentum bis zur vollständigen Zahlung zurückbehält.
Der Eigentumsvorbehalt lässt im deutschen Recht das Eigentum beim Verkäufer, bis der Käufer den Preis vollständig gezahlt hat, typisch beim Kauf auf Raten. Das portugiesische Recht kennt das als reserva de propriedade, oft auch reserva de domínio genannt. Der Verkäufer bleibt Eigentümer und ist damit gegen die Insolvenz des Käufers geschützt, weil die Sache nicht in dessen Vermögen fällt. Bei Immobilien oder eintragungspflichtigen beweglichen Sachen wirkt die Klausel gegenüber Dritten nur, wenn sie eingetragen ist. Wer Eigentumsvorbehalt mit garantia übersetzt, macht aus dem zurückbehaltenen Eigentum eine bloße Sicherheit und nimmt dem Verkäufer gerade seine starke Stellung.
Eigentumsvorbehalt ist reserva de propriedade oder reserva de domínio, nicht garantia; garantia meint nur eine allgemeine Sicherheit.
Die Klausel wirkt gegenüber Dritten bei eintragungspflichtigen Sachen erst mit Registereintragung; ohne sie fehlt die Drittwirkung.
Reserva de propriedade macht den Verkäufer zum Eigentümer, nicht zum bloßen Sicherungsnehmer; das ist der entscheidende Unterschied zur garantia.
Steht ein Ratenkauf im Raum oder liefert jemand unter Eigentumsvorbehalt, dann trägt reserva de propriedade die Aussage, dass die Sache bis zur Zahlung dem Verkäufer gehört. Wählt man garantia, wird aus dem Eigentümer ein bloßer Gläubiger, dessen Schutz in der Insolvenz weit schwächer ist. Solange nichts schiefgeht, wirkt der Unterschied klein; sobald die Insolvenz des Käufers oder die Drittwirkung zählt, ist reserva de propriedade zu prüfen.
Für „Eigentumsvorbehalt“ bildet die automatische Übersetzung das Wort oft mechanisch nach oder greift zu garantia, weil beides nach Sicherung des Verkäufers klingt. Der Satz liest sich stimmig, doch mit garantia wird aus dem zurückbehaltenen Eigentum eine bloße Sicherheit, und der Verkäufer verliert auf dem Papier seine Eigentümerstellung. Die Maschine erkennt nicht, dass reserva de propriedade den Verkäufer gerade zum Eigentümer macht, und der feine Statusunterschied bleibt unbemerkt, bis die Insolvenz des Käufers ihn offenlegt.