Einstweilige Verfügung

ihtiyati tedbir
Substantiv · Juristisch

Nimm ihtiyati tedbir, wenn ein Zustand vorläufig gesichert oder geregelt werden soll; ihtiyati haciz, wenn eine Geldforderung durch Zugriff auf Vermögen gesichert wird; geçici hukuki koruma, wenn der Oberbegriff des vorläufigen Rechtsschutzes gemeint ist. Im Zweifel entscheidet, ob eine Geldforderung gesichert wird oder alles andere.

ihtiyati tedbir
die einstweilige Verfügung des Zivilprozessrechts. Sichert oder regelt vorläufig, gerichtet auf ein Handeln, ein Unterlassen oder eine Verwahrung.
ihtiyati haciz
der Arrest wegen einer Geldforderung, geregelt im Vollstreckungsrecht. Nur für Geld, nie für ein Handeln oder eine Herausgabe.
geçici hukuki koruma
der Oberbegriff des vorläufigen Rechtsschutzes, unter den beide fallen.
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Warum

Deutschland und die Türkei ziehen dieselbe Grenze, nur an anderer Stelle im Gesetz. Die einstweilige Verfügung sichert alles, was keine Geldforderung ist, und heißt ihtiyati tedbir; sie steht im Zivilprozessrecht. Der Arrest sichert die Geldforderung und heißt ihtiyati haciz; er steht im Vollstreckungsrecht, wird vom Gericht angeordnet und vom Vollstreckungsamt vollzogen. Über beiden steht geçici hukuki koruma als Sammelbegriff. Die Voraussetzungen, die Fristen und die Rechtsbehelfe unterscheiden sich, weshalb ein Antrag, der das falsche Institut benennt, nicht einfach umgedeutet wird, sondern scheitert.

Typische Fehler

Ihtiyati tedbir sichert keine Geldforderung; wer die einstweilige Verfügung so übersetzt, obwohl Geld gesichert werden soll, benennt das falsche Institut.

Tedbir allein bedeutet Maßnahme oder Vorsichtsmaßnahme; erst ihtiyati tedbir ist der Rechtsbegriff.

Der Antrag heißt ihtiyati tedbir talebi und der Beschluss ihtiyati tedbir kararı; ein eigener Prozess namens „ihtiyati tedbir davası“ existiert nicht.

Geçici hukuki koruma ist der Oberbegriff und im Einzelfall keine Übersetzung für die einstweilige Verfügung.

Beispiele
einstweilige Verfügung ihtiyati tedbir
eine einstweilige Verfügung beantragen ihtiyati tedbir talep etmek
Beschluss über die einstweilige Verfügung ihtiyati tedbir kararı
Widerspruch gegen die einstweilige Verfügung ihtiyati tedbir kararına itiraz
vorläufiger Rechtsschutz geçici hukuki koruma
Sicherheitsleistung teminat
Worauf es ankommt

Eilrechtsschutz lebt von Stunden. Wer die Sicherung einer Geldforderung beantragt, in der Übersetzung aber das Institut für alle übrigen Sicherungen benennt, holt sich eine Zurückweisung und reicht neu ein, während der Schuldner sein Konto räumt. Umgekehrt greift die Sicherung von Vermögen nicht, wenn eine Bauarbeit gestoppt oder eine Herausgabe verhindert werden soll.

Was die Maschine übersieht

Zwei Institute, ein Wort: die automatische Übersetzung macht aus „einstweiliger Verfügung“ nahezu immer ihtiyati tedbir, gleichgültig worum es geht. Steht der Satz in einem Antrag auf Sicherung einer Kaufpreisforderung, benennt er das falsche Verfahren, und das Gericht prüft nach Voraussetzungen, die hier gar nicht gelten.